Frankreich befürchtet Wahl-Einmischung aus der Türkei

Der Sprecher der französischen Regierung, Gabriel Attal, gestikuliert, während er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris spricht. Foto: epa/Charles Platiau
Der Sprecher der französischen Regierung, Gabriel Attal, gestikuliert, während er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris spricht. Foto: epa/Charles Platiau

PARIS: Frankreich befürchtet eine Einmischung der Türkei bei den nächsten Wahlen. Es werde derartige Versuche geben, sagte Staatschef Emmanuel Macron in einer am Dienstagabend ausgestrahlten Dokumentation des Senders France 5 zum französisch-türkischen Verhältnis. Regierungssprecher Gabriel Attal ergänzte am Mittwoch in Paris, man sei wachsam, um potenzielle Einmischung von außen zu begrenzen. Das gelte für die kommenden Wahlen. Im Juni sind in Frankreich Regionalwahlen geplant, in 13 Monaten steht die Präsidentenwahl auf der Agenda.

Das türkische Außenministerium wies die Anschuldigungen in dem Fernsehinterview am Mittwoch als «ungerecht und haltlos» zurück. In einer Zeit, in der man sich um Entspannung in den Beziehungen bemühe, seien Macrons Äußerungen unglücklich.

Macron gehört in der EU zu den härtesten Kritikern seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Der 43-Jährige wirft der Türkei unter anderem vor, Kämpfer ins Bürgerkriegsland Libyen geschickt zu haben. Gleichzeitig tritt der mächtige Franzose dafür ein, mit Ankara im Dialog zu bleiben.

Erdogan hatte Macron im Herbst im Streit über Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed Islamfeindlichkeit vorgeworfen und Macron als Krankheitsfall bezeichnet, der sich untersuchen lassen müsse. In Kreisen des Pariser Präsidialamtes hieß es am Abend, Informationen über eine angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs seien damals «sehr strukturiert» verbreitet worden, auch an türkischstämmige Menschen in Frankreich. Informationen dieser Art habe es massiv in den sozialen Netzwerken gegeben. Das Verhältnis zur Türkei habe sich zwar inzwischen beruhigt, es sei aber weiter eine entschlossene Haltung nötig.

In Straßburg streiten sich unterdessen Innenminister Gérald Darmanin und das Rathaus über die Finanzierung einer geplanten Moschee. Darmanin wirft der Stadt vor, sie finanziere die Moschee des Trägers Millî Görüs. Diese Vereinigung steht der türkischen Regierung nahe. «Frankreich akzeptiert keine ausländische Einmischung auf seinem Boden», twitterte der Ressortchef.

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