FPÖ will EU-Entscheidung prüfen lassen

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: epa/Florian Wieser
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Die österreichische Regierungspartei FPÖ fordert eine juristische Überprüfung des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Das Europaparlament hatte am Mittwoch mit 448 gegen 197 Stimmen für das Verfahren gestimmt, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte Ungarns im Ministerrat führen kann. Die FPÖ, die der Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nahe steht, zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte am Sonntag, das ebenfalls FPÖ-geführte Außenministerium werde eine Stellungnahme des juristischen Dienstes des EU-Rates fordern. «Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation», teilte Strache mit.

Das Europaparlament hatte Ungarn eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» bescheinigt und mit seinem Beschluss zur schärfsten Waffe gegriffen, über die die EU gegen Mitgliedstaaten verfügt. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer damit befassen. Budapest ist allerdings der Ansicht, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit sei gar nicht erreicht worden, da die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen hätten berücksichtigt werden müssen.

Der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hatte für den Bericht gestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte aber, es sei zu früh für eine Verurteilung Ungarns. «Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen», sagte er im Interview der «Kleinen Zeitung». Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag werde das Thema nicht zur Sprache kommen, sagte Kurz.

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Leserkommentare

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Ingo Kerp 17.09.18 14:59
Die Risse in der EU sind inzwischen tiefer, als bisher angenommen.