FPÖ bleibt bei ihrer EU-kritischen Position

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Foto: epa/Christian Bruna
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Die rechte österreichische FPÖ und ihre Partnerparteien könnten nach Ansicht von Parteichef Heinz-Christian Strache die drittstärkste Kraft bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr werden.

Trotz der europafreundlichen Ausrichtung der österreichischen Regierung, in der Strache Vizekanzler ist, bleibe die FPÖ bei ihrer EU-kritischen Position, sagte er der Nachrichtenagentur APA in einem Interview (Montag).

Bei der EU-Wahl im Mai 2019 hofft Strache auf Stimmenzuwachs für die FPÖ und Partnerparteien wie die italienische Lega oder die französische Rassemblement National (frühere Front National). «Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen», sagte der FPÖ-Chef. In Italien sei die Lega ja gerade auf dem Sprung in die Regierung, fügte er hinzu. Die rechtspopulistische Partei will mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung eine Regierung bilden.

Die rechtspopulistische Europaparlamentsfraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) hält derzeit nur 36 der 751 Sitze im EU-Parlament. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Österreich wurde die FPÖ drittstärkste Partei und bildet mit der konservativen ÖVP eine Koalitionsregierung. Strache soll am Mittwoch erstmals an einer EU-Ratssitzung teilnehmen.

Österreichs EU-Vorsitz werde sich auf das Thema Sicherheit und Schutz der Außengrenzen konzentrieren, sagte Strache. Die EU habe in der Flüchtlingskrise beim Schengen-Grenzsystem versagt. Nun sei ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen notwendig. «Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen», so der FPÖ-Politiker. »Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte.»

Zudem sprach sich der FPÖ-Chef erneut für einen endgültigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus.

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Dracomir Pires 22.05.18 16:26
Die FPö scheint die einzige ...
…. ehrliche Partei in Oesterreich zu sein. Die anderen Parteien wollen zwar auch nicht den Beitritt des moslemischen, asiatischen Landes Türkei zur EU. Aber nur die FPÖ wagt dies und vieles andere offen und ehrlich zu sagen.