FPÖ-Chef plädiert für Verhandlungen

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPOe) Herbert Kickl (C). Foto: epa/Filip Singer
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPOe) Herbert Kickl (C). Foto: epa/Filip Singer

WIEN: Nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich möchte niemand mit den Rechten regieren. FPÖ-Chef Kickl will die konservative ÖVP zum Umdenken bewegen. Doch die Fronten sind verhärtet.

Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, fordert Österreichs konservative ÖVP dazu auf, sich nicht länger gegen Koalitionsverhandlungen zu stellen. «Nach einer katastrophalen Wahlniederlage muss man umdenken», sagte Kickl mit Blick auf die Parlamentswahl, bei der die FPÖ gesiegt und die ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen hatte. Die bisherige Kanzlerpartei ließ Kickl jedoch erneut abblitzen.

Am Dienstag beginnen Sondierungsgespräche zwischen den Parteien. Der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef, Karl Nehammer, hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, solange dort Kickl das Sagen hat. Auch wenn sich Konservative und die Rechten in ihrer restriktiven Migrationspolitik und in Wirtschaftsfrage grundsätzlich nahe stehen, sieht Nehammer den Russland-freundlichen Kickl als «Sicherheitsrisiko».

Der FPÖ-Chef sei «nicht regierungstauglich», betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Reaktion auf Kickl. Dieser dürfe sich nicht wundern, dass er keine parlamentarische Mehrheit finde, nachdem er alle politischen Gegner in den vergangenen Jahren als «Diktatoren», «Systemparteien» und «Volksverräter» beschimpft habe.

Kickl warnt vor «Verliererkoalition» ohne FPÖ

Würde Nehammer demokratisch handeln, dann würde er seine Blockadehaltung aufgeben, sagte Kickl. ««Einsicht nach Sturheit» müsste eigentlich die Devise sein», empfahl der FPÖ-Chef am Montag in einer Erklärung vor Medien. Nach seinem fast 40 Minuten langen Monolog waren keine Fragen zugelassen.

Weil auch keine andere Partei mit dem Wahlsieger FPÖ koalieren will, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsauftrag erteilt, sondern Gespräche zwischen den Parteien angeordnet. Am Dienstag trifft sich Nehammer bilateral mit Kickl und mit dem Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler.

Kickl dürfe sich nicht wundern

Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos gilt derzeit als mögliche Alternative zu einer rechts-konservativen Regierung. Solch eine Ampel wäre eine «experimentelle Verliererkoalition», sagte Kickl.

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Ole Bayern 16.10.24 12:27
Die FPÖ war bereits als Regierungspartei ....
.....fünfmal in einer Ö.- Bundesregierung vertreten (1983– 86, 1986 – 87, 2000–03, 2003– 05, 2017– 19). Also eine s.g. " Brandmauer gab es in Österreich nie. Zuletzt unter Kanzler Kurz wurde nach Veröffentlichung eines Videos, wo Strache und Gudenus im Sommer 2017 bei Gesprächen über die fragwürdige Vergabe von Staatsaufträgen und das Umgehen des Parteienfinanzierungsgesetzes ihre Bereitschaft zur Korruption zeigen, die Regierung aufgelöst... wie dumm muß man eigentlich sein beim versuchten Betrügen sich auch noch von Nutten filmen zu lassen .Oh mei oh mei .....der Herr Vizekanzler !
Und hier sind schon Parallelen zu erkennen zur deutschen AfD, wenn es um Bestechen, Betrügen und der Vorteilnahme geht, wie z.B zu sehen bei den Abgeordneten Dornau , Bystron , Krah usw. .
Und ich bin sicher, daß dies nur die Spitze des Eisberges ist bei der AfD.
Und schon deshalb sind diese Trottel der AfD auch nicht regierungsfähig, weil auch nur von Trotteln ohne Hirn gewählt. Die konstituierende Sitzung unter einem Alterspräsidenten der AfD im Thüringer Landtag hat doch wohl jedem gezeigt, was Parlamenten bevorsteht, sollte die AfD einmal Regierungsverantwortung angetragen bekommen. Der Herr Voigt ( CDU ) hatte recht , die AfD betreibt eine " Machtergreifung " , nur noch Gerichte konnte dies stoppen ..... NOCH !!!!
Es wird ein Chaos ohne Ende .... die Blaupause gab es hierzu ja schon einmal in Deutschland im Jahre 1933 .... mit den Folgen welche wohl ein Jeder kennt .

Ole
Roman Knöpfel 16.10.24 12:26
Wie auch immer
Die Parteien engagieren PR Agenturen, die uns ihre "Kunden" verkaufen. Wie auf dem Jahrmarkt, der geschickteste Verkäufer gewinnt, nicht der Seriöseste.
Jörg Obermeier 15.10.24 19:20
@ Jürgen Franke 15.10.24 18:20
Der Witz war jetzt ausnahmsweise wirklich gut!! Ich weiß natürlich nicht was der Herr Enger meinte, aber ich würde diesen Haufen durchaus in eine Verbindung bringen. Obwohl, wenn man sich's richtig überlegt, die damals haben ihr eigenes Land nicht an Russen und Chinesen verraten und verkauft. Gut, seinerzeit schwafelte auch noch niemand über die Abschaffung von Auslandsrenten. Und auch das Internet mit seinen VT'lern kannten die noch überhaupt nicht. Bestenfalls kaputte Schellackplatten dürften denen bekannt haben. Ups...
Jürgen Franke 15.10.24 18:20
Herr Enger, völlig korrekt,
dass niemand mit Nationalsozialisten zusammen arbeiten will, da Sie das das Wahlprogramm der AfD kennen, die u.a. mehr direkte Demokratie, nach schweizer Vorbild fordern, gehe ich davon aus, dass Sie diese Partei, die inzwischen viele Anhänger gewonnen hat, nicht gemeint haben.
Tim Beam 15.10.24 16:40
@J.Franke 14.00 h
Es wird uns nicht von den Medien vorgegeben was wir zu wählen haben, sondern es werden "Empfehlungen" gemacht von der Wahlwerbung. Und wer am meisten Geld hat kann auch am meisten Werbung schalten. Da gibt es einige Zeitungen oder sozialen Medien welche auch ihre rechtsaussen Parteien am besten finden. Also merken Sie sich: Eine andere Meinung als die von ihnen gelesenen Medien kann man doch haben und vor allem. IN DE DARF MAN SIE NOCH VERBREITEN, auch Sie dürfen!
Lutz Enger 15.10.24 14:20
Dracomir Pires & Jürgen Franke
Euer seltsames Demokratieverständnis in allen ehren. Aber Regierungen werden von der Mehrheit gebildet. Das war schon immer so. Sogar in Österreich, auch wenn man es nur schwer glauben mag. Niemand will mit Nationalsozialisten zusammenarbeiten. Also entweder ihr holt die absolute Mehrheit oder fügt euch. Euer Rumgeheule, das wäre "undemokratisch", ist gleichermaßen peinlich wie nutzlos.
Jörg Obermeier 15.10.24 14:20
@ Dracomir Pires 15.10.24 13:10
Irgendwie drängt sich mir der Eindruck auf, dass zum einen die mathematischen Grundkenntnis wohl etwas beschränkt sind. Sonst müsste einem ja ganz schnell klar sein, dass eine Mehrheit, sprich Volkswillen nach wie vor keine Faschisten in der Regierung haben will. Sonst hätten sie diese ja wählen können. Zum anderen ist der Begriff "Brandmauer" etwas missverständlich. Wir haben es in Deutschland ja schon einmal erlebt, dass die Schwarzen den Braunen auf den Sattel geholfen haben. Ob die daraus was gelernt haben?
Jürgen Franke 15.10.24 14:00
Herr Pires, es wird uns permanent
von den Medien vorgegeben, was wir zu wählen haben, denn so funktioniert Demokratie heute. Eine andere Meinung hat man nicht zu haben.
Dracomir Pires 15.10.24 13:10
Österreich macht offenbar den gleichen Fehler ...
... wie Deutschland. Man baut eine künstliche Brandmauer, um die Wahlgewinner FPÖ und AfD aussen vor zu lassen. Dies ist zutiefst antidemokratisch und missachtet den Volkswillen aufs Gröbste. So erhalten die Rechten logischerweise noch mehr Zulauf.