WIEN: Nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich möchte niemand mit den Rechten regieren. FPÖ-Chef Kickl will die konservative ÖVP zum Umdenken bewegen. Doch die Fronten sind verhärtet.
Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, fordert Österreichs konservative ÖVP dazu auf, sich nicht länger gegen Koalitionsverhandlungen zu stellen. «Nach einer katastrophalen Wahlniederlage muss man umdenken», sagte Kickl mit Blick auf die Parlamentswahl, bei der die FPÖ gesiegt und die ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen hatte. Die bisherige Kanzlerpartei ließ Kickl jedoch erneut abblitzen.
Am Dienstag beginnen Sondierungsgespräche zwischen den Parteien. Der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef, Karl Nehammer, hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, solange dort Kickl das Sagen hat. Auch wenn sich Konservative und die Rechten in ihrer restriktiven Migrationspolitik und in Wirtschaftsfrage grundsätzlich nahe stehen, sieht Nehammer den Russland-freundlichen Kickl als «Sicherheitsrisiko».
Der FPÖ-Chef sei «nicht regierungstauglich», betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Reaktion auf Kickl. Dieser dürfe sich nicht wundern, dass er keine parlamentarische Mehrheit finde, nachdem er alle politischen Gegner in den vergangenen Jahren als «Diktatoren», «Systemparteien» und «Volksverräter» beschimpft habe.
Kickl warnt vor «Verliererkoalition» ohne FPÖ
Würde Nehammer demokratisch handeln, dann würde er seine Blockadehaltung aufgeben, sagte Kickl. ««Einsicht nach Sturheit» müsste eigentlich die Devise sein», empfahl der FPÖ-Chef am Montag in einer Erklärung vor Medien. Nach seinem fast 40 Minuten langen Monolog waren keine Fragen zugelassen.
Weil auch keine andere Partei mit dem Wahlsieger FPÖ koalieren will, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsauftrag erteilt, sondern Gespräche zwischen den Parteien angeordnet. Am Dienstag trifft sich Nehammer bilateral mit Kickl und mit dem Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler.
Kickl dürfe sich nicht wundern
Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos gilt derzeit als mögliche Alternative zu einer rechts-konservativen Regierung. Solch eine Ampel wäre eine «experimentelle Verliererkoalition», sagte Kickl.
Und hier sind schon Parallelen zu erkennen zur deutschen AfD, wenn es um Bestechen, Betrügen und der Vorteilnahme geht, wie z.B zu sehen bei den Abgeordneten Dornau , Bystron , Krah usw. .
Und ich bin sicher, daß dies nur die Spitze des Eisberges ist bei der AfD.
Und schon deshalb sind diese Trottel der AfD auch nicht regierungsfähig, weil auch nur von Trotteln ohne Hirn gewählt. Die konstituierende Sitzung unter einem Alterspräsidenten der AfD im Thüringer Landtag hat doch wohl jedem gezeigt, was Parlamenten bevorsteht, sollte die AfD einmal Regierungsverantwortung angetragen bekommen. Der Herr Voigt ( CDU ) hatte recht , die AfD betreibt eine " Machtergreifung " , nur noch Gerichte konnte dies stoppen ..... NOCH !!!!
Es wird ein Chaos ohne Ende .... die Blaupause gab es hierzu ja schon einmal in Deutschland im Jahre 1933 .... mit den Folgen welche wohl ein Jeder kennt .
Ole