PDF-Ausgabe
Erweiterte Suche
Menü

Dänemark

Hohes Risiko äußerer Einmischung bei Bundestagswahl

​Fogh Rasmussen 

Von: Redaktion (dpa) | 12.05.21 | Dossier
Der ehemalige NATO-Generalsekretär, der Däne Anders Fogh Rasmussen, gibt während einer internationalen Konferenz ein Pressebriefing. Foto: epa/Olivier Hoslet
Der ehemalige NATO-Generalsekretär, der Däne Anders Fogh Rasmussen, gibt während einer internationalen Konferenz ein Pressebriefing. Foto: epa/Olivier Hoslet

KOPENHAGEN: Der frühere Nato-Chef warnt nicht zuletzt wegen Nord Stream 2 vor aus Russland gesteuerten Desinformationskampagnen. Ein Werkzeug bei der Verbreitung von Fake News sind dabei die sozialen Netzwerke. Den Ausschluss Trumps aus diesen Netzwerken hält der Däne für fragwürdig.

Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet mit größeren Einmischungsversuchen anderer Länder bei der Bundestagswahl im September. «Es besteht ein sehr hohes Risiko der Wahleinmischung, nicht zuletzt von Russland, weil eine Menge auf dem Spiel steht», sagte der frühere dänische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Kopenhagen. Auch Chinas Interesse an den Geschehnissen in Deutschland nehme zu.

Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass kein Land in der EU so erbittert und häufig mit Falschinformationen angegriffen werde wie die Bundesrepublik, sagte der Gründer der Demokratie-Organisation Alliance of Democracies. Seit Ende 2015 seien mehr als 700 solcher Versuche zur Beeinflussung der Meinung in Deutschland registriert worden - mehr als in Frankreich, Italien und Spanien zusammen.

Russlands besonderes Interesse an Deutschland begründe sich unter anderem im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, sagte Fogh Rasmussen. Die in Umfragen starken Grünen etwa gehörten zum Lager der Russland-Skeptiker und seien tendenziell gegen die Pipeline. «Und natürlich ist es für Russland wichtig, zu versuchen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, damit es weiter eine Mehrheit für positive Russland-Politik geben wird.»

Die Bundestagswahl sei über die deutschen Grenzen hinaus von großer Bedeutung, machte der Däne klar. Deutschland sei ein Schwergewicht in Europa und aus seiner Sicht der wichtigste Mitgliedstaat der EU. Während es sich um eine deutsche Wahl und eine deutsche Entscheidung handele, werde dies Konsequenzen für ganz Europa haben.

Anders Fogh Rasmussen war von 2001 bis 2009 dänischer Regierungschef und im Anschluss bis 2014 Nato-Generalsekretär. 2017 gründete der heute 68-Jährige die Alliance of Democracies, die zu Wochenbeginn den vierten Kopenhagener Demokratie-Gipfel veranstaltet hatte. Ein zentrales Thema der Konferenz war diesmal auch die Beeinflussung von Wahlen durch Desinformationen und Fake News.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Versuche zur Verbreitung falscher Informationen im Zuge von Wahlen quantitativ zugenommen hätten, sagte Fogh Rasmussen der dpa. «Das ist nicht nur eine Wahrnehmung, sondern eine Realität.» Während solche Kampagnen durch die Debatte über die russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ins öffentliche Bewusstsein gerückt seien, handele es sich um kein neues Phänomen. «Wir haben das auch während des Kalten Krieges gesehen. Das neue Phänomen sind aber die sozialen Medien, die ermöglichen, Fake News und Desinformation im Allgemeinen in hohem Tempo zu verbreiten.» In der Corona-Krise habe sich dieser Trend weiter verstärkt.

Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook hätten eine Verpflichtung, falsche Profile zu löschen und Fake News zu stoppen, sagte der Ex-Nato-Chef. Er warnte jedoch davor, zu sehr in die Redefreiheit einzugreifen. «Ich halte die freie Meinungsäußerung für das kostbarste Bürgerrecht, das wir haben. Und es ist immer sehr schwer, zwischen einer politischen Meinung und Fake News zu unterscheiden.»

Das zeige sich etwa am Beispiel Donald Trump. Dem Ex-US-Präsidenten zu verbieten, seine Ansichten auf Twitter und zumindest vorübergehend auf Facebook zu verbreiten, halte er auf lange Sicht für einen sehr riskanten Ansatz - auch wenn er grundsätzlich ganz anderer Meinung als Trump sei. Letztlich müsse man aber die freie Meinungsäußerung erlauben und den Menschen beibringen, zwischen Falschinformationen und abweichenden Ansichten unterscheiden zu können. «Es liegt in der individuellen Verantwortung jedes Einzelnen, sich des Risikos der Desinformation bewusst zu sein und Social-Media-Nachrichten immer mit kritischen Augen zu betrachten», sagte Fogh Rasmussen.

Auf dem ersten Kopenhagener Demokratie-Gipfel 2018 hatten Fogh Rasmussen und seine Mitstreiter - darunter der heutige US-Präsident Joe Biden - die Transatlantische Kommission für Wahlintegrität ins Leben gerufen. Diese setzt sich gegen die Beeinflussung von Wahlen ein und bietet Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl wie zuvor auch bei anderen Wahlen an, ein Bekenntnis zu bestimmten Prinzipien im Kampf gegen Einmischung von außen zu unterzeichnen.

Lesen Sie auch:
Nach Einsturz in Kopenhagen Arbeiten an fragiler Börse
Kopenhagens alte Börse nach Brand in Gefahr
Spitze der abgestürzten Turmspitze überreicht
Historische Börse in Kopenhagen in Flammen
Obama in Dänemark
Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Bestellen Sie jetzt Anmelden

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Jürgen Franke 15.05.21 17:10
Herr Volkmann, danke für Ihre Klarstellung
die Details waren mir nicht so wichtig, da ich 2004 in den Ruhestand ging. Ihr Traum wird sich nicht realisieren lassen, obwohl sich einige Parteien zur Wahl stellen werden, die ein interessantes Programm haben. Da wir zukünftig mehr Arbeitslose und mehr Rentner haben werden, wird es für die Menschen zukünftig das sogenannte Helikopter Geld geben. Das bedeutet, das jede Person monatlich einen bestimmten Betrag überwiesen bekommt, der auch auszugeben ist, denn sparen lohnt sich bekanntlich schon heute nicht mehr. Nachzulesen bei Klaus Schwab. Bereits heute schon wird Geld gedruckt, ohne das Werte dahinter stehen, denn Staatsanleihen sind wertlos.
Hans-Dieter Volkmann 15.05.21 17:00
@Uwe Onnen 15.05.2021 13:50
Nun gut Herr Onnen, wenn Sie mit meiner Denkweise nicht einverstanden sind. Das ist ja auch die Voraussetzung für eine Diskussion. Wenn Sie als Beispiel 55 Jahre eingezahlt haben, dann sind Sie eine absolute Ausnahme die in unserem Rentensystem mathematisch wohl kaum Berücksichtigung findet. Denn zählt man zu den 55 Beitragsjahren je nach Bildungsgrad noch die Schulzeit, eventuell Studium, dann wären Sie mit ca 70 bis 80 Jahre in Rente gegangen. Das erscheint mir tatsächlich komisch. Wenn Sie den Exkanzler Schröder erwähnen, seien Sie sicher, wir sind auf einer Linie. Ich persönlich halte ihn für einen Sozialverräter.
Hans-Dieter Volkmann 15.05.21 16:30
Jürgen Franke 15,05.2021 13:20
@ Werter Herr Franke, wenn Sie schon auf die Steuerpflicht der Rentner hinweisen dann bitte nicht so oberflächig. Erstens die Renten werden seit 2005 ( nicht 2004 ) versteuert. Danach wird die Steuerpflicht jährlich um 2 % erhöht. Ich, seit 2000 Rentner muss 50 % meiner Rente versteuern. Von diesen 50 % kann man noch den Grundfreibetrag, ich glaube 2020 waren es 9408,-- Euro, bei Eheleute 18816,-- Euro abziehen. Je älter der Rentner heute ist und je früher der Rentenbeginn, um so günstiger seine Steuerlast. Die wahre Last aber haben unsere zukünftigen Rentner zu tragen. Wir müssen wissen das viele von ihnen in eine unwürdige Altersarmut geraten. Ich selbst habe einen Traum. Die Rentner in Deutschland, das sind ca. 20 Millionen, sollten eine eigene Partei gründen und den etablierten Parteien das Fürchten lehren. Leider ist kein Gründer zu erkennen.
Uwe Onnen 15.05.21 13:50
@Hans-Dieter Volkmann
Eine etwas komische Denke. Der Deutsche , der 55 Jahre Einzahler war, soll bei Verlassen des Landes auf seine Staatsbürgerschaft verzichten und Staatenlos werden und ca. 7 Millionen Türken in Deutschland bekommen die doppelte Staatsbürgerschaft zugesprochen und suchen sich aus wo sie am meisten von Profitieren. Verdanken wir übrigens dem lieben Sozi Herrn Schröder. Dessen Busenfreund, der lupenreine Demokrat Herr Putin jedes Jahr Millionen ins Haus scheffelt.
Jürgen Franke 15.05.21 13:20
Bei der Renten Diskussion wird ganz
übersehen, dass die Renten seit 2004 auch versteuert werden müssen. Das haben wir der SPD/Grünen zu verdanken. Auch von denen, die im Ausland leben und ihre Nationalität nicht aufgeben wollen, Herr Volkmann.. Übrigens: Die Hälfte der Beiträge an die Rentenversicheung trägt der Arbeitgeber. Eine Reform der Rentenversicherung wird immer wieder geplant. Die Rente in Österreich ist bei vergleichbaren Tätigkeiten deutlich höher, da dort nur in eine Kasse, von allen Arbeitnehmern eingezahlt wird.
Ole Bayern 14.05.21 15:50
Herr Onnen / Volkmann
.... im deutschen Sprachgebrauch bzgl. der Renten wird immer gerne gerade davon gesprochen " Ich habe eingezahlt , nun stehen wir Rentenbeiträge zu ". Beides stimmt natürlich, nur daß diese eingezahlten Beiträge lange andere Rentner bekommen haben scheinen einige Leute nicht so recht zu verstehen. ( Speziell bei uns in Bayern hält sich die Meinung hartnäckig ) Nur die dt .Rentenversicherung ist eben nicht mit einer Kapitalversicherung gleichzusetzen. Die in Deutschland als " Generationsvertrag " bekannte staatliche Rentenversicherung sieht vor, daß dass die Erwerbstätigen (wirtschaftlich Aktiven) jeweils die Rentner (wirtschaftlich Inaktiven) finanzieren. Dies hat bisher immer einigermassen gut funktioniert , wenn die Bevölkerungszahl sich weiter wie in früheren Jahren entwickelt hätte . Dem ist aber leider nicht so ... immer weniger aktive Erwebstätige müssen immer mehr Rentner finanziern , die zudem immer älter werden . Geburtenrückgang kommt noch hinzu. Und Merkels orientalisch / afrikanische " Fachkräfte " tragen auch nicht gerade zur Stabilisierung des Rentensystems bei ,eher in negativer Entwicklung. Hier ist meiner Meinung nach der dringenste Handlungsbedarf für eine umfassende Reform in D notwendig. Die " Jungen " werden sich dies nicht auf Immer und Ewig so gefallen lassen, hohe monatl . Abzüge zu haben um vielleicht später einmal selbst keine Rente mehr zu bekommen. Der Sozialstaat D. steht in Gefahr für die mittlere Zukunft, wenn nichts getan wird.VG Ole
Hans-Dieter Volkmann 14.05.21 15:10
@ Uwe Onnen 14.05.2021 14:50
Guten Tag Herr Onnen, um eins klarzustellen. Jeder der eine Rente bezieht hat auch Rentenbeiträge gezahlt. Das stimmt. Aber jeder der heute eine Rente bezieht erhält auch von allen anderen Steuerzahlern in Deutschland finanzielle Unterstützung indem die Regierung die Rentenkasse bezuschusst. Sollte aber jemand den Wunsch haben aus wirtschaftlichen Gründen Deutschland zu verlassen so möge er das tun, wir sind ja ein freies Land. Wünschenswert meinerseits wäre allerdings, diese Landes-Überdrüssigen sollten auch auf die Staatsbürgerschaft und gleichzeitig auch auf die sozialen Errungenschaften verzichten. Mal sehen wie viele es sich dann noch überlegen.
Ole Bayern 14.05.21 14:20
Herr Onnen u.a.
.... ich selbst glaube nicht an das Szenario Grün / Rot / Rot nach der nächsten Bundestagswahl . Baden Würtenberg hat es anders erfolgreich vorgemacht . Ich gehe davon aus , daß die kommende Bundesregierung Grün / Schwarz ist , oder ggf. umgekehrt . Und das ist u.U. nicht mal so ein schlechte Konstellation , meiner Meinung nach . Die Grünen ( insbesondere Baerbock selbst ) tun sich mit den Kommunisten schwer , und das ist auch gut so . Grün / Rot / Rot wäre tatsächlich aus meiner Sicht ein Fiasko für Deutschland . Sollte das wirklich kommen gehts den Wohlhabenden / Leistungsträgern und Unternehmern an den Krage ( Geldbeutel ) , das ist mal sicher . VG Ole
Rudolf Lippert 14.05.21 11:50
Herr Krispin
Ich muss Ihnen beipflichten. Selbstverständlich haben Sie ein Grundrecht auf Wegzug (mit Eingriffsvorbehalten) und wenn Sie darin Widerstand gegen die Regierung sehen, ist dagegen auch nichts zu sagen. Up to you. Es gibt viele Länder in denen wesentlich mehr verdient wird und mehr "netto für brutto" übrig bleibt einschliesslich einer besseren Rente, aber auch in denen man besser und lieber lebt. Ich verstehe die negativen Kommentare dazu gar nicht. Die EU will dass von interner Migration Gebrauch gemacht wird. Passt doch. Auch Nicht-EU wäre o.k.

Was mich allerdings betrübt ist, dass es mit der Einstellung einhergeht dem Land zu schaden. Warum interessiert es Sie ob es dem Land schadet oder nicht? Von den gebetsmühlenartigen Vorwürfen, Schuldzuweisungen und einem Moralaposteltum halte ich mal gar nichts. Machen Sie sich frei von allem.
Uwe Onnen 14.05.21 11:30
Um eins klarzustellen
Ich bin seit 1964 Steuerzahler in D , und das bis zum heutigen Tag ( mal rechnen bin heute 71 Jahre alt) Laut Krankenkasse meiner Frau, bin ich immer noch ein Leistungsträger unserer Gesellschaft .Arbeiten und Steuer bezahlen habe ich immer gerne getan. Wenn ich aber sehe was die jetzige Regierung mit "meinen Steuern" macht, dann vergeht mir der Spass .Und nur mal zur Orientierung , wenn ein Bürger eine Rente bezieht , dann hat Er in eine Rentenversicherung einbezahlt und Ihm steht es zu die Rente aus zu geben wie und wo Er möchte. Alle die , die ihr Leben lang auf andere Leute Kosten gelebt haben, geht es am Ar... vorbei was die Regierenden machen mit dem Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung.. Mann schaue sich mal die grünen Frischlinge an rund um "Greta"! Von den Schreihälsen hat noch nicht einer /eine den Finger krumm gemacht und einen Cent in die Staatskasse einbezahlt .Wenn nicht hier im Ort in dem ich geboren bin und lebe meine gesamte Restfamilie und Freunde währen, hätte ich in den letzten 6 Jahren auch schon längst meine Koffer gepackt und währe irgendwo im Ausland. Wenn wir im September eine rot,rot,grüne Regierung bekommen, werde ich meine Pläne aber noch mal schwer Überdenken.
Ole Bayern 13.05.21 22:20
Herr Volkmann ...
.... man kann ja über die USA denken was man will , positiv wie auch kritisch . Aber was mir an der Steuerpolitik der Amerikaner wirklich gut gefällt , ist die Tatsache , daß jeder US - Staatsbürger egal wo er auf der Welt lebt , immer steuerpflichtig bleibt gegenüber seinem Heimatland USA. Wenn es nämlich Probleme gibt wollen die jeweiligen Staatsbürger auch Hilfe von Ihrem Heimatland erhalten , sei es konsularische Betreuung bei rechtlichen Problemen oder auch z.B. bei Entführungen ( war u.a. in Malaysia , Ägypten usw. schon der Fall ) . Dann erwarten auch die Deutschen ohne Steuerzahlung in der Heimat die im Ausland leben Hilfe , richtig ? Es ist klar und auch ok. , daß man keine Steuern zahlt Richtung Deutschland , wenn man selbst z.B. in Thailand lebt und dies nicht muß , gem. dt. Steuergesetzgebung . Nur es ist nicht ok. sich noch als Schlaumeier hinzustellen , weil man ja keine Steuern zahlt um früher in Rente zu gehen , und dies auch noch so Anderen mitzuteilen (" weil es doch so einfach ist " ..... ??? ) Und ich werde niemals meinem Heimatland schaden , da ging es mir selbst gut 50 Jahre und auch meinen Kindern viel zu gut in Deutschland . Ich bin froh in Deutschland leben zu können , auch um Steuern zu zahlen , damit die kommende Generation auch gut , sicher und gesund in Deutschland leben kann . Dies wie immer nur meine persönliche Meinung . VG Ole
Hans-Dieter Volkmann 13.05.21 21:10
@Michael Krispin 13.05.21 17:50
Ihrem Kommentar entnehme ich das Sie mit Genugtuung sich als Widerständler fühlen gegen ein Land das seinem Volk Schaden zufügt. Ich bin froh das ich Deutscher Staatsbürger bin und nicht in Brasilien, Afrika oder Indien mein Leben fristen muss. Für Sie ist es schon ein Erfolg, wenn Sie dem Staat und damit letztendlich dem Volk, 30% ihrer bisher gezahlten Steuern vorenthalten. Nicht genug damit, dieser Staat, der ihr Leben als Rentner finanziert muss weiter geschröpft werden, indem Sie 5 Jahre früher in Rente gehen. Mal ehrlich, konsequent ist das nicht. Hat eher was mit Egoismus zu tun und lässt soziales Verhalten vermissen. Ihnen alle Vorteile und dem Volk die Nachteile, die Steuern verweigern.
Michael Krispin 13.05.21 17:50
@Uwe, richtig gut erkannt
Es zeigt dass der Artikel 20.4 GG langsam Wirkung zeigt. Die Fachkräfte die es noch koennen, so auch ich, genügen ihrer Buergerpflicht zum Widerstand gegen die Regierung, wenn diese dem Land schadet. Flucht ins Ausland und damit Entzug der (Steuer) Mittel.
Ich spare gut 30% Steuern die ich fuer mich sparen konnte und es mir erlaubt 5 Jahre eher in Rente zu gehen als in DE
So einfach, so effektiv.
Uwe Onnen 13.05.21 17:30
Die Grünen Schwachmaten
werden gar nichts Stemmen !! Einzig allein der Steuerzahler muss Stemmen.

Es sind aber nur noch 18 Millionen Menschen in D die Steuern zahlen, und es werden immer weniger.
Michael Krispin 13.05.21 17:20
Geehrter Herr Rasmussen
Warum mischen Sie sich den ein in die Bundestagswahl?
Warum wird immer Russland als Feindbild dargestellt, obwohl die USA genauso versuchen die Wahlen zu beeinflussen.
Mit Baerbock bekamen wir gleich eine weitere Marionette der USA als Kanzler, nach Merkel.
Im übrigen trat letztens eine sogenannte ADD, jetzt AD-Deutschland in NRW an.
Die haben ganz offen mit dem Konterfei des Geldgeber Erdoğan geworben. Warum sprechen Sie nicht auch darüber, geschweige denn ueberhaupt die Deutsche Politelite?
Oder darf der das als Nato-Partner?
Ingo Kerp 13.05.21 12:10
Das die Grünen gegen Nord Stream 2 sind, ist hinlänglich bekannt. Bisher gibt es aber keine Info der Grünen, wie sie die zu erwartenden Milliardenzahlungen stemmen wollen, die sich aus den dann zu vollziehenden Vertragsstrafen ergeben, wenn sie, als evtl. Regierungspartei, Nord Stream 2 aufgeben.
×