Fischerei, Impfpatente, Reformen

WTO vor Schicksalskonferenz

Ficherboote verlassen den Hafen Shipu in der Provinz Zhejiang. Gut ein Drittel der Fischbestände weltweit sind nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) überfischt. Foto: Zhang Peijian/Xinhua/dpa
Ficherboote verlassen den Hafen Shipu in der Provinz Zhejiang. Gut ein Drittel der Fischbestände weltweit sind nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) überfischt. Foto: Zhang Peijian/Xinhua/dpa

GENF: Die Welthandelsorganisation will nach jahrelangen fruchtlosen Diskussionen wieder Pflöcke einschlagen. Auf der Ministerkonferenz soll wenigstens ein Fischereiabkommen beschlossen werden. Aber die Mitgliedsländer sind nicht gerade in Einigungslaune.

Ngozi Okonjo-Iweala hat wenig übrig für heiße Luft. Die Ökonomin ist im Frühjahr als Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) angetreten, um Dampf zu machen - Dampf beim seit 20 Jahren vor sich hin dümpelnden Abkommen gegen schädliche Fischereisubventionen, Dampf bei den Reformen der angeschlagenen Organisation und jetzt auch Dampf bei der Ankurbelung der weltweiten Impfstoffproduktion. Sie will bei der Ministerkonferenz ab 30. November in Genf Ergebnisse erzielen, aber die Mitgliedsländer sind nicht in Einigungslaune.

«Wenn wir noch nicht einmal eine Einigung in der Frage des Fischereiabkommens hinbekommen, besteht die große Gefahr, dass die Relevanz der WTO weiter sinkt», sagte der Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland, Holger Bingmann der Deutschen Presse-Agentur. Einige der vertrackten Themenkomplexe:

Das Fischereiabkommen

Gut ein Drittel der Fischbestände weltweit ist nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) überfischt. Grund sind unter anderem schädliche Subventionen, die den Fischfang tausende Kilometer von der Heimat entfernt lukrativ machen. Einer kanadischen Studie zufolge betrugen die Fischereisubventionen 2018 weltweit rund 35,4 Milliarden Dollar (aktuell gut 31 Mrd Euro), 63 Prozent wurden als schädliche Subventionen eingestuft. Größte Subventionsgeber sind China, gefolgt von Japan und der EU. China ist auch besonders stark in Gewässern fernab der heimischen Küsten aktiv.

«Kein Land sieht sich als Problem», sagt ein Handelsdiplomat in Genf. Alle argumentierten, ihre Subventionen seien verantwortungsbewusst. Entwicklungsländer wollen Zugeständnisse, damit sie ihre Fischerei noch ausbauen können. Eine Einigung sei wohl nur denkbar, ohne dass die Summe an heutigen Subventionen sinkt. Länder müssten nachweisen, dass ihre Subventionen nicht schädlich sind. Wenigstens gebe es dann ein System, in dem Länder ihre Subventionen offenlegen und sich dem prüfenden Blick aller anderen aussetzen müssten.

Die Impfstoffproduktion

Mehr als 100 der 164 WTO-Mitglieder fordern eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, um die Produktion anzukurbeln. Dabei geht es um das TRIPS-Abkommen über den Patentschutz. Die EU lehnt das ab. «Am Schutz von geistigem Eigentum zu sägen ist kontraproduktiv», sagt eine Diplomatin. «Das würgt die Forschung ab.» So argumentiert auch die Pharmabranche. Sie baue längst Produktionskapazitäten in afrikanischen und asiatischen Ländern auf, aber mit klarem Patentschutz. «Das Konzept von Biontech, etwa in Afrika eigene Produktionsstätten aufzubauen und mittel- bis langfristig das Know-how an lokale Partner weiterzugeben, ist der richtige Ansatz», sagt Bingmann.

Möglich ist bei der Ministerkonferenz nach Angaben von Diplomaten eher eine Erklärung zu «Handel und Gesundheit», in der WTO-Mitglieder geloben, keine Handelsbarrieren wie anfangs der Corona-Pandemie bei Masken und Schutzmaterial aufzubauen. Die EU ist bereit zu einer Lockerung der Bestimmungen bei Zwangslizenzen. Damit können Länder zwar ohne Zustimmung der Firmen die Nutzung von Patenten und damit die Produktion anordnen. Dabei bleibt der Patentschutz in Kraft, und neue Produzenten müssen Lizenzgebühren zahlen.

Die Reform der Organisation

Das Kronjuwel der WTO, die Streitschlichtung bei Handelsdisputen, funktioniert seit Ende 2019 nur noch in erster Instanz, weil die USA die Ernennung von Mitgliedern der Berufungsinstanz blockieren. Das sei eine «brutale Bremse» der USA, um ihren Gesamtfrust deutlich zu machen, heißt es in Genf. Sie wollen Reformen erzwingen, etwa, was den Umgang mit Staatsbetrieben und die Subventionskontrolle angeht.

Das zielt vor allem auf China. China ist als Entwicklungsland in der WTO, ein Status, den jedes Land beim Eintritt selbst wählen kann. Für Entwicklungsländer gelten bei den WTO-Abkommen und -Regeln oft schwächere Auflagen oder längere Übergangsfristen. «Es ist ein paradoxer Zustand, dass China, in absehbarer Zeit vermutlich die dominierende Wirtschaftsmacht der Welt, den Status eines Entwicklungslandes hat», sagt Bingmann. «Wir müssen eine Lösung finden, wie Länder nach klaren Kriterien eingeordnet werden.»

Die EU hält die Blockade der Berufungsinstanz für übertrieben, stimmt den USA aber beim Reformbedarf in vieler Hinsicht zu. China wehrt sich dagegen und versichert, Sonderrechte nur «im Einklang mit seinem Stand der Entwicklung» zu beanspruchen. In der derzeitigen Stimmung zwischen den Wirtschaftsmächten USA und China und der allgemeinen Abkehr von neuen multilateralen Verpflichtungen scheint eine Einigung auf Reformen wenig aussichtsreich.

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