Finnland auf dem Weg in die Nato

Ukraine fordert Kampfjets

Sauli Niinistö (r), Präsident von Finnland, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, während einer Pressekonferenz. Foto: Markku Ulander
Sauli Niinistö (r), Präsident von Finnland, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, während einer Pressekonferenz. Foto: Markku Ulander

HELSINKI/KIEW/MOSKAU: Die Finnen machen ernst: Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen sie nun in die Nato. Schweden wird wohl nachziehen. Russland gefällt das überhaupt nicht. Und der ukrainische Außenminister stellt neue Forderungen.

Finnland hat sich wegen des Angriffskriegs des großen Nachbarlandes Russland in der Ukraine auf den Weg in die Nato gemacht. Die Staatsspitze gab am Donnerstag in Helsinki eine entsprechende Absichtserklärung ab. Die Entscheidung über den offiziellen Antrag auf Aufnahme in die Militärallianz wird in den nächsten Tagen erwartet. Schweden zieht dann vermutlich nach. Die Nato hat schon deutlich gemacht, dass beide Länder willkommen sind.

Unterdessen verstärkten die russischen Truppen am 78. Tag des Krieges im Osten der Ukraine ihre Angriffe. Deutschland wappnet sich gegen die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor. Inmitten der angespannten Lage kamen die Außenminister sieben großer Industrienationen (G7) unter deutschem Vorsitz an der Ostsee zusammen. Am Freitag wird dort auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Auf dem Weg dorthin bat er in Berlin um westliche Kampfflugzeuge.

Finnland strebt in die Nato - Schweden vor Beschluss

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen Antrag zum Nato-Beitritt noch notwendigen formellen Beschlüsse in den nächsten Tagen fallen sollen. Für das nördlichste Land der EU, das seit vielen Jahrzehnten in militärischen Hinsicht bündnisfrei ist, wäre der Schritt historisch. Es hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Finnland und Schweden wären Mitglieder Nr. 31 und 32 im Nordatlantikpakt. Alle jetzigen Nato-Staaten müssten zustimmen, weshalb es bis zur Aufnahme noch Monate dauern könnte.

Aus Russland kam erwartungsgemäß Kritik. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Alles hänge nun davon ab, wie sich die Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen verlegt würden. Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland und Schweden zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung hin zu einem Nato-Beitritt geführt.

Gefechte in Ostukraine - Brücken des russischen Militärs zerstört

In der Region Luhansk konnten ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez zerstören. Den Russen sei es aber dennoch gelungen, den Fluss zu überqueren, hieß es. In der Region Donbass konnten die Russen auch nach ukrainischen Angaben Gelände gewinnen. Die dortigen Attacken zielten demnach unter anderem auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman und Bachmut. In der Hafenstadt Mariupol war das Stahlwerk weiter umkämpft.

UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. Ein unabhängiges Team vor Ort habe Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt verifiziert, hieß es vonseiten der UN in einer Sitzung in Genf. Russland müsse humanitären Helfern umgehend Zugang zu etwa einer Million Menschen erlauben, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer.

UN-Angaben zufolge starben im vergangenen Monat im Ukraine-Krieg mindestens etwa 100 Kinder. «Wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Viele Kinder seien verletzt worden, Millionen auf der Flucht.

Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets

Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme. Er kritisierte erneut Deutschlands Zögern bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die Beziehungen wieder auf gutem Weg seien. Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine Kehrtwende vollzogen.

Kuleba bat um eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. «Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr wie die Ukraine die Europäische Union braucht.» Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten - vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen. Die Verhandlungen über einen Beitritt dauern normalerweise Jahre.

Habeck hält Auswirkungen russischer Sanktionen für «überschaubar»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für «überschaubar». Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker. «Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.» Am Mittwoch hatte Russland Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt.

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