Regierungschefin betont Sicherheitsvorzüge der Nato

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin trifft zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel ein. Foto: epa/Julien Warnand
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin trifft zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel ein. Foto: epa/Julien Warnand

HELSINKI: Finnland und Schweden ringen angesichts des Ukraine-Kriegs derzeit intensiv mit der Frage, ob es Zeit für einen Beitritt zur Nato ist. Die Vorzeichen verdichten sich, dass ein Antrag zumindest von finnischer Seite bereits im Mai oder Juni kommen könnte.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat auf die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft hingewiesen. Ohne sich für oder gegen einen Aufnahmeantrag auszusprechen, machte sie in einem Interview klar, dass es keine andere Sicherheitslösung gebe, die einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entspreche. «Der Nato-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit. Die Nato hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik», sagte Marin nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Sonntag in dem ausführlichen Gespräch mit Radio Suomi. Es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die Nato biete.

Der Kreml warnte erneut vor einer weiteren Konfrontation. «Das ist keine Allianz, die Frieden und Stabilität sichert; und eine weitere Ausdehnung der Allianz bringt natürlich keine zusätzliche Sicherheit auf dem europäischen Kontinent», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat in Finnland wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt neu entfacht. Bislang sind die beiden Länder enge Nato-Partner - aber eben keine Mitglieder. Finnland steuert derzeit mit schnellen Schritten auf einen Entschluss in der Frage zu. Beobachter gehen davon aus, dass das nordische Land bereits im Mai oder im Juni einen entsprechenden Antrag stellen könnte, der Nato-Gipfel in Madrid im Juni könnte dafür beispielsweise ein guter Zeitpunkt sein.

Marin sagte dazu, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um umfassend darüber zu diskutieren. Die finnische Regierung will noch vor Ostern einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. In Schweden hat die Regierung bis Ende Mai eine ähnliche Analyse angekündigt.

Die britische «Times» schrieb am Montag, Finnland und Schweden erschienen bereit, der Nato schon im Sommer beizutreten. In Schweden ist die Sache komplizierter als in Finnland, da sich die regierenden Sozialdemokraten zuletzt im November klar gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben und noch dazu im September eine Parlamentswahl in dem skandinavischen Land ansteht.

Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson teilte am Montag jedoch mit, nun einen internen «sicherheitspolitischen Dialog» einzuleiten, um die eigenen Analysen an die neue Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine anzupassen. Ebenfalls am Montag schwenkten die im schwedischen Reichstag sitzenden Schwedendemokraten in der Nato-Frage um: Die Führung der rechtspopulistischen Partei entschied, für einen schwedischen Antrag zu sein, sofern Finnland in Kürze einen Beitritt beantragt. Damit ist nun eine Parlamentsmehrheit in Schweden dafür, der Nato gemeinsam mit Finnland beizutreten.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat jüngst mit US-Präsident Joe Biden und etlichen weiteren Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder gesprochen. Am Freitag war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihm in Helsinki zu Gast. Bei all diesen Gesprächen dürfte es hinter verschlossenen Türen auch darum gegangen sein, ob es vonseiten der einzelnen Mitglieder Einwände gegen eine Aufnahme der Finnen gibt. Alle Nato-Staaten müssten dem zustimmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zu möglichen Beitrittsanträgen aus Finnland und Schweden vergangene Woche gesagt: «Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen.»

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