22 Ländern wollen Kohlendioxid teurer machen

Foto: epa/Alexander Becher
Foto: epa/Alexander Becher

WASHINGTON (dpa) - Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt: Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank tun sich Finanzminister zusammen, um den Ausstoß von CO2 zu verteuern. Wenig überraschend: Die USA sind nicht dabei.

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister international besser zusammenarbeiten - und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten 22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. «Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist», sagte sie. Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.

In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von der Weltbank koordinierte «Klimakoalition» will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA.

Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen.

Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. «Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide», heißt es in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer verleiht.

Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China.

IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington.

Bundesfinanzminister Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. «Aber es ist unverändert ein Wachstum.»

Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert - nach 1,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die gesamte Weltwirtschaft büßte ebenfalls ein und wächst nur noch um 3,3 Prozent.

Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik von Notenbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde für die Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. «Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun», sagte Lagarde am Samstag bei der Frühjahrstagung.

Zuletzt hatte sich vor allem US-Präsident Donald Trump zunehmend in die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve eingemischt. Trump hatte sich öffentlich für eine vorsichtigere Zinspolitik ausgesprochen, um die US-Konjunktur zu stärken und damit auch seine eigenen Wahlchancen zu fördern. Zudem hat er auf den Kurs der Notenbank mit politischen Nominierungen Einfluss genommen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Siam Fan 16.04.19 21:43
Link oder :Verdreherei:
Das sind alles nur Halbwahrheiten, die man in Überschriften bei Twitter &Consorten finden kann. In den eigentlichen Artikeln steht aber dann meist etwas ganz anderes. Es gibt keine neuen Produkte, die Forschung wird immer dekadenter! Die USA macht jetzt gemeinsame Sache bei der Plastikstraße, äh Seidenstraße, und dann werden die Entwicklungsländer überflutet und dann das Meer. Hauptsache alle sind gegen Masern geimpft!
Wilfried Stevens 16.04.19 14:56
Spekulativer Abgashandel & Klima-Dings
Ist doch eh schon ein Spekulationsobjekt der hauptsächlich US -Börsen geworden, wird gehandel wie Schweinbäuche...blablabla...technologisch ist vieles schon möglich, wie Brennstofffzellen-Kraftwerke, jedoch gelten die Regeln der Fehlinformationen und des gierigen Kapitals...
Jürgen Franke 16.04.19 09:25
Sollten die Einkommen in Deutschland steigen,
werden zwangsläufig auch die Produkte teurer, so dass Deutschland, zur Freude von Trump, nicht mehr der Exportweltmeister werden kann. Die Südländer, einschließlich Frankreich, werden sich, für den Kauf dieser Produkte noch mehr verschulden müssen. Dass die Renten in Deutschland steigen, ist ein erfreulicher Nebeneffekt, für die Menschen, die das Alter erreicht haben
Jürgen Franke 16.04.19 09:24
Es werden immer neue Gründe gefunden
werden müssen, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Man könnte auch die Mehrwertsteuer anheben. Aber auch heute noch wird eine Sektsteuer erhoben, die mal, ab 1902 dazu diente, eine kaiserliche Flotte zu finanzieren.
Hansruedi Bütler 15.04.19 18:01
Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt
Ach, wie traurig ist denn das? Stattdessen sollte sie sich in der Herstellung CO2-neutraler Treibstoffe aus Abfällen wie: Stroh, Holz, Sägemehl und anderen cellulosehaltigen Reststoffen, mit Investitionen kümmern. Siehe: https://www.scinexx.de/news/technik/flugzeug-treibstoff-aus-pflanzenabfaellen/ Diese Methode, wenn das Dichlormethan ersetzt wird, liefert hochenergetische und billige Treibstoffe für ALLE Verbrennungsmotoren. Dazu braucht es aber grosse finanzielle Unterstützung und wissenschaftliches Engagement. Will man das???