ISTANBUL: Die türkische Polizei hat Proteste der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP mit Tränengas aufgelöst. Zehn Menschen seien zudem nach einem Gerangel mit Abgeordneten in Silivri, westlich von Istanbul festgenommen worden, sagte eine HDP-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Mit den sogenannten «Demokratiemärschen», die am Montag in der westtürkischen Provinz Edirne und im südosttürkischen Hakkari starteten, will die HDP gegen Restriktionen der Regierung protestieren. Die Aktion, die in mehreren Provinzen stattfindet, soll am Samstag in Ankara enden. Mehrere Gouverneursämter hatten zuvor Versammlungen verboten und die Ein- und Ausreise in die Provinzen eingeschränkt.
Das von der Regierungspartei AKP dominierte Parlament hatte den HDP-Politikern Leyla Güven und Musa Farisogullari Anfang Juni den Abgeordnetenstatus entzogen. Hintergrund sind rechtskräftige Urteile wegen Terrorvorwürfen. Die beiden HDP-Politiker wurden zudem festgenommen. Güven ist inzwischen wieder frei, Farisogullari weiter in Haft. Auch dem Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, war das Abgeordnetenmandat wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden.
Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, sagte zum Auftakt des Marsches in Edirne an die Regierung gerichtet: «Ihr solltet nicht so viel Angst vor Frieden und Demokratie haben. Die Barrieren und Barrikaden die ihr aufbauen wollt, um diesen Marsch zu verhindern, werden uns nicht aufhalten.»» Im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne ist seit November 2016 der ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, unter Terrorvorwürfen inhaftiert.
