BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schlägt vor, dass Deutschland eine multilaterale Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) anstrengt.

«Einzelklagen hatten in der Vergangenheit nicht den Effekt, dass China wirklich sein Verhalten geändert hat», sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Frust darüber motiviere nun US-Präsident Donald Trump zur Blockade der WTO. «Eine gemeinsame Klage beispielsweise der EU, der USA und Japans gegen China könnte hier mehr Schlagkraft entwickeln. Deutschland sollte diesen Vorschlag auf dem internationalen Parkett einbringen.»

Bei Vorwürfen gegen China gehe es etwa um Diebstahl geistigen Eigentums oder Investitionsbeschränkungen für ausländische Firmen. Zudem wird kritisiert, China verschaffe sich über Subventionen von Staatskonzernen Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten.

«Die multilaterale Handelsordnung hat in der Vergangenheit erheblich zum Wohlstand in der Welt beigetragen, insbesondere Deutschland hat davon sehr profitiert», so Theurer. «Doch um die Regeln zukunftsfähig zu machen, müssen sie auch umgesetzt werden.» Die FDP-Fraktion werde diese Woche beantragen, dass Deutschland eine multilaterale Klage gegen China vor der WTO anstrenge.

Die WTO ist in einer schweren Krise. Die USA verhinderten so lange die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung, dass die Instanz seit Mittwoch nicht mehr funktionsfähig ist. Handelsdispute können nicht mehr geordnet beigelegt werden.

Die geordnete Streitschlichtung ist eine der Errungenschaften der Organisation. Erstmals konnten sich Mitgliedsländer gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren. Rund 600 Fälle wurden seit 1995 zur Streitschlichtung angemeldet. US-Präsident Trump hat sich von diesem System bereits entfernt und eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt.