FDP lehnt schärfere Grenzkontrollen ab

Archivfoto: epa/FILIP SINGER
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BERLIN: Die FDP hat Überlegungen in der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie eine klare Absage erteilt. «Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen.»

Das Corona-Krisenkabinett will am Montag voraussichtlich über mehr Kontrollen an den Grenzen und eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dringt vor allem das Bundesinnenministerium auf bundeseinheitliche Regelungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) überlegt schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen. Bislang gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Bundesregierung.

Thomae sagte, einseitige und unabgesprochene Grenzkontrollen bedrohten die Versorgung mit wichtigen Verbrauchs- und Produktionsgütern sowie den Zusammenhalt Europas. Sollte es trotzdem zu weiteren Grenzkontrollen kommen, wäre das Mindeste, dass diese klar befristet werden. Zudem sollten solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen stets zuvor im Bundestag beraten werden.

«Besser wäre es hingegen, etwa Corona-Schnelltests an den Flughäfen durchzuführen. Bei positiven Testergebnissen können dann gezielt die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden», sagte der FDP-Politiker. Zudem sollten Einreisende intensiv auf die Vermeidung unnötiger Kontakte und die erlassenen Kontaktverbote hingewiesen werden. «Das wären effiziente und gleichzeitig mildere Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Bundesregierung muss dafür die nötigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stellen.»

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Jürgen Franke 08.04.20 23:37
Da meldet sich mal eine Partei
zu Wort, die eigentlich in der Opposition ist, jedoch den Regelungen in Bundestag zugestimmt hat. Die Aufnahme macht deutlich, welche Auswirkungen derartige Verordnungen haben.