FBI suchte bei Trump auch nach Dokumenten über Atomwaffen

US-Justizminister Merrick Garland gibt im Justizministerium in Washington, DC, eine Erklärung zur jüngsten FBI-Durchsuchung des Hauses des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago ab. Foto: epa/Jim Lo Scalzo
US-Justizminister Merrick Garland gibt im Justizministerium in Washington, DC, eine Erklärung zur jüngsten FBI-Durchsuchung des Hauses des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago ab. Foto: epa/Jim Lo Scalzo

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert kritisiert. Nun geht aus der Liste der beschlagnahmten Gegenstände hervor: Das FBI hat streng geheime Dokumente dort gefunden. Trump greift indes seinen Vorgänger an.

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als «Schwindel».

Außerdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt - der unter das US-Spionagegesetz fällt - kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.» Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.

Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet. Trump hatte ebenfalls die Veröffentlichung gefordert. Ihm hätte es allerdings auch freigestanden, die Papiere selbst zu veröffentlichen.

Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 «die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen», teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. «Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?», schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der «Washington Post» hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen.

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Hansruedi Bütler 15.08.22 13:06
Was verwechseln Sie mit meinem letzen Satz?
Swisshai, der letzte Satz hat mit obig Geschriebenen nur insofern zu tun, dass Pelosi meinte (so wie sie es im Kongress darstellte), dass doch auch die USA, wie China freie Länder seien, also von Genossen Demokraten regiert (beherrscht) werden.
Der große Rest betrifft Trump.
Die unrechtmäßige Entfernung von Material wird die Genossen DEM restlos zu Fall bringen!
Anscheinend war dies durch das Stellen der Falle, genauso gewollt.
Trump will einen Prozess, damit es dem Volk zugänglich gemacht wird.
Das ganze Land unterstützt ihn.
Genossen DEM's und Rinos müssen den Schwanz einziehen.
Diesem Sommer, wird ein heißer Herbst folgen.
Alle drei korrupten Buchstabeninstitutionen werden in der kommenden Zeit entmachtet.
TheO Swisshai 15.08.22 06:30
@Hansruedi Bütler / Nicht das Selbe
Sie reden von der VR China, Pelosi von Taiwan. Das ist bekanntlich nicht das Selbe.

Das Nationalarchiv ist nun mal für die Aufbewahrung dieser Dokumente (ob geheim oder auch nicht) zuständig und sicher nicht Trump. Das sehen Sie schon ein, oder?
Norbert K. Leupi 13.08.22 14:00
USA ...
Land und Leute ! Es ist keine Beleidigung , sondern vielmehr ein Lob , wenn man sagt , die USA sei es wert , kritisiert zu werden !
Hansruedi Bütler 13.08.22 13:20
Das Lichtlein ist aufgegangen Johann
Trump hat vor dem Verlassen des WH alle diese Dokumente deklassifieziert, daher nicht geheim!!!
Das FBI hatte zwei Monate vorher alles inspiziert und kontrolliert!
Trump hat ihnen sogar verlangte Dokumente abgegeben.
Nach erfolgter Kontrolle stellte das FBI die Bedingung, dass das Schloss des Sicherheitsraumes noch mit einem vom FBI gelieferten Spezialschloss, zusätzlich gesichert werden müsse.
Warum haben sie dann dieses Schloss aufgebrochen statt regulär geöffnet?
Jetzt geht es nur noch die gerichtlich verlangte Offenlegung der beschlagnahmten Dokumente zu verhindern.
Das Volk hat anscheinend kein Recht zu wissen, was wirklich beschlagnahmt wurde.
In einem als demokratisch ausgewiesenem Land, doch absolut in Ordnung.
China macht es auch so.
Pelosi sagte ja, China sei das freieste Land, vermutlich aus ihrer Denkweise abgeleitet.
Johann Mueller 13.08.22 13:00
FBI hat streng geheime Dokumente beschlagnahmt ?
Wird jetzt auch noch dem einen oder anderen republikanischen Wähler ein Lichtlein aufgehen, dass dieser Mann eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein könnte ? Trump ist wahrscheinlich kein Saubermann, jedoch ist das FBI und der Rest der Regierung genau gleich.