Ex-Vizekanzler warnt vor «autoritärer Demokratie»

Österreichs Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner. Foto: epa/Lisi Niesner
Österreichs Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner. Foto: epa/Lisi Niesner

WIEN (dpa) - Österreich ist nach Einschätzung des ehemaligen Vizekanzlers und Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner auf einem äußerst problematischen Kurs.

Das Land sei unter der rechtskonservativen Regierung von Kanzler Sebastian Kurz auf dem Weg, «von einer liberalen Demokratie, die wir einmal hatten, zu einer autoritären Demokratie, die wir derzeit sind oder sein werden», sagte der 63-jährige ehemalige Spitzenpolitiker bei der Vorstellung seines autobiografischen Buches. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze war Kurz. Die Alpenrepublik werde umgebaut und dabei werde immer mehr Macht nach Wien verlagert, so Mitterlehner am Mittwoch im Wien.

Gerade in der Flüchtlingsfrage mache sich eine von der Regierung geschürte menschenverachtende Haltung breit. «Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um den Schutz vor Flüchtlingen.» Er habe es für eine Satire gehalten, als jüngst die Aufnahmezentren für Schutzsuchende in «Ausreisezentren» umbenannt worden seien. Zu seiner Zeit im Kabinett wäre das ein Grund für einen Rücktritt des verantwortlichen Ministers gewesen, meinte Mitterlehner weiter.

Seine Nachfolge durch Kurz im Mai 2017 sei der Endpunkt eines lang vorbereiteten Schritts gewesen. Das Team um den heutigen Regierungschef habe in illoyaler Weise auf seinen Sturz hingearbeitet und zum Beispiel jede konstruktive Arbeit in der damaligen großen Koalition mit der SPÖ unter Kanzler Christian Kern boykottiert. So sei eine fast fertig verhandelte Einigung mit der SPÖ in Sachen Sozialhilfe von Kurz aus taktischen Gründen torpediert worden, schreibt der konservative Politiker in seinem Buch.

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