Ex-Präsident Zuma will erste Parlamentssitzung verhindern

Jacob Zuma, ehemaliger südafrikanischer Präsident und Vorsitzender des ANC (African National Congress). Foto: epa/Kim Ludbrook
Jacob Zuma, ehemaliger südafrikanischer Präsident und Vorsitzender des ANC (African National Congress). Foto: epa/Kim Ludbrook

PRETORIA: Nach Wahlen mit unerwartetem Ergebnis soll Südafrikas Parlament am Freitag erstmals tagen. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Zuma will das verhindern.

Die Partei des früheren Präsidenten Jacob Zuma will die erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Südafrika verhindern. Zumas Partei uMkhonto we Sizwe (MK) hat am Dienstag beim Verfassungsgericht Berufung gegen die für Freitag angesetzte Sitzung eingelegt, während der das Staatsoberhaupt gewählt werden soll.

Die MK behauptet, dass es bei der Parlamentswahl am 29. Mai Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die Abstimmung sei demnach weder frei noch fair gewesen. Beweise dafür legte die MK jedoch nicht vor. Zumas Partei, die zudem Neuwahlen fordert, hat angekündigt, die erste Parlamentssitzung am Freitag zu boykottieren. Die MK gewann bei der Wahl 58 der 400 Parlamentssitze.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat nach einem historischen Verlust ihrer absoluten Mehrheit nur noch 159 Sitze und kann zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht mehr allein die Regierung stellen. Trotzdem gilt eine Wiederwahl von Präsident und ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa als wahrscheinlich. Der ANC hat angekündigt, er werde eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien anstreben. Eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity) ist eine Art Große Koalition, jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen.

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