Ex-PAD-Chef fordert Ende des MOU44-Pakts

Sondhi Limthongkul. Foto: The Nation
Sondhi Limthongkul. Foto: The Nation

BANGKOK: Der frühere Vorsitzende der People's Alliance for Democracy (PAD), Sondhi Limthongkul, erhebt schwere Vorwürfe gegen ein bilaterales Abkommen mit Kambodscha, das er als verfassungswidrig und gefährlich für Thailands Souveränität betrachtet. Er drängt die Regierung zur Aufhebung des 2001 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MOU44), das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern regelt und Thailands Ansprüche auf die Insel Koh Kood in der Provinz Trat in Frage stellen könnte.

Am Montag (9. Dezember 2024) übergab Sondhi im Regierungsgebäude einen Brief an Premierministerin Paetongtarn Shinawatra, in dem er eine sofortige Überprüfung und eventuelle Kündigung des MOU44 forderte. Der Brief wurde von Somkid Cheukong, dem stellvertretenden Generalsekretär des Premierministers, entgegengenommen, gefolgt von einer Pressekonferenz, bei der Sondhi seine Bedenken detailliert darlegte.

Sondhi verlangt, dass das Abkommen vom Verfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit der thailändischen Verfassung überprüft wird. Er fordert außerdem die Aussetzung der Ernennung des Gemeinsamen Technischen Ausschusses (JTC), bis ein Gerichtsurteil vorliegt, und plädiert für die Durchführung eines öffentlichen Forums, um eine breitere Diskussion und Transparenz zu gewährleisten.

Die kritische Stellungnahme Sondhis zielt auch direkt auf den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra und den ehemaligen Außenminister Surakiart Sathirathai ab. Er beschuldigt beide, das MOU44 zum Nachteil Thailands und zum Vorteil Kambodschas entworfen zu haben, um politische Ambitionen, wie Surakiarts Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs, zu fördern.

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