Ex-Ministerin bekommt 15 Monate auf Bewährung

WIEN: In Österreich ist die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Wiener Landgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Meinungsforscherin andere Kolleginnen zu Preisabsprachen angestiftet hat, um nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt an öffentliche Studien-Aufträge zu gelangen. Vom ebenfalls angeklagten Vorwurf des schweren Betrugs wurde Karmasin dagegen freigesprochen.

Die parteilose Ex-Politikerin soll laut Gericht rund 40.000 Euro Übergangsgeld bezogen haben, aber nahtlos in ihrem alten Beruf wieder verdient haben. Der Richter meinte zwar, die Angeklagte habe «mit voller Absicht und wissentlich» den Betrug begangen, aber den Schaden vollständig und «gerade noch rechtzeitig» wieder gut gemacht. Karmasin hatte die Schadenssumme, also das Übergangsgeld, zurückbezahlt, bevor sie offiziell von den Ermittlungen erfuhr. Deshalb billigte der Schöffensenat ihr tätige Reue zu. Das Urteil gegen die 55-Jährige, die von 2014 bis 2017 als Familienministerin amtierte, ist nicht rechtskräftig.

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Renato Bumann 24.05.23 16:20
Auf Bewährung, ein Witz, andere Gesetzesbrecher gehen dafür eine Zeitlang ins Hotel Gitterblick.