Kurz will FPÖ nicht das Innenministerium überlassen

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - In ihrer Regierungszeit demonstrierten sie Eintracht. Nach dem Bruch der Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Österreich fliegen die Fetzen. Kurz vor der Wahl erst recht.

Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich verhärten sich die Fronten zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2» einen FPÖ-Minister als Innenminister aus. Darüber hinaus werde der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl keinesfalls ins Kabinett einziehen. «Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz», sagte Kurz.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach angesichts dieser Äußerung des ÖVP-Chefs von «Panik» bei den Konservativen. «Was hat die ÖVP dort (Anm.: im Innenministerium) zu verstecken? Auf diese Fragen hätten die Wähler gerne Antworten», schrieb der FPÖ-Politiker. Mit der Distanzierung von Kickl zeige Kurz «sein wahres Gesicht», meinte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch auf Facebook.

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ infolge der Veröffentlichung des «Ibiza-Videos» zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Baleareninsel mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil Kurz kein Vertrauen hatte, dass der FPÖ-Politiker unabhängig gegen hochrangige Parteikollegen ermittelt hätte. Kickl, Fürsprecher einer harten Anti-Asyl-Politik, galt generell als der am meisten umstrittene Minister der Regierung. In der FPÖ hat er eine starke Anhängerschaft.

Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der FPÖ ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis, sagte Kurz. In Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Nach den neuen Äußerungen sieht die FPÖ die ÖVP nun voll auf Kurs eines Bündnisses mit den Grünen. Damit drohten unter anderem neue Klima-Steuern, eine weitere Belastung der Autofahrer und mehr Zuwanderung, meinte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Aus seiner Sicht beginnt der Wähler, sich von Kurz abzuwenden. «Kurz ist ohne FPÖ so attraktiv wie ein Bodybuilder ohne Muskulatur», sagte der FPÖ-Generalsekretär.

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