BRÜSSEL: Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas will sich vom angedrohten Fraktionsaustritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament nicht einschüchtern lassen. «Wir dürfen aus Haltungsgründen, aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht vor einer derartigen Politik in die Knie gehen», sagte der österreichische ÖVP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments der Deutschen Presse-Agentur.
Am heutigen Mittwoch will die Fraktion der Europäischen Volkspartei über eine neue Geschäftsordnung abstimmen. Für den Fall, dass sie angenommen wird, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereits damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion abzuziehen. Orban selbst ist Vorsitzender der rechtsnationalen Partei.
Die neue Geschäftsordnung soll es ermöglichen, künftig die Mitgliedschaft ganzer Parteien in der Fraktion zu suspendieren. Innerhalb der kommenden Wochen könnte dies auf die Fidesz-Abgeordneten angewendet werden. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit dem Fidesz. Die Mitgliedschaft in der EVP-Parteienfamilie wurde schon 2019 auf Eis gelegt, zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.
«Der Fidesz hat in der Vergangenheit keinerlei Anstalten gemacht, sich zu verändern und die ausgestreckte Hand der Partei und der Fraktion anzunehmen», betonte Karas nun. «Wir werden nicht zulassen, dass Orban jetzt wieder mit Erpressung erfolgreich ist.» Karas hatte bereits im vergangenen Jahr dafür geworben, den Fidesz-Abgeordneten Tamas Deutsch aus der Fraktion auszuschließen, weil dieser Aussagen des Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) in die Nähe der Gestapo gerückt hatte.
Falls die Geschäftsordnung am Mittwoch angenommen wird, will Karas die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten vorantreiben. Dies werde er dann in einem Brief ans Fraktionspräsidium beantragen und vorher um die Unterstützung der anderen EVP-Abgeordneten werben. Erledigt hätte sich dies allerdings, falls Orban seine Abgeordneten tatsächlich aus der Fraktion abziehen sollte.
