SALZBURG (dpa) - Ungeachtet eines vom Europaparlament eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn will die Europäische Volkspartei (EVP) die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban nicht ausschließen. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch beim EVP-Treffen in Salzburg. «Die Presse kann mich nicht zwingen, Orban rauszuschmeißen.»

Zuerst wolle er von der EU-Kommission wissen, wo der Rechtsstaat nicht eingehalten worden sei, sagte Daul. Es sei an der Zeit, mit ähnlich kritischen Maßstäben auch andere EU-Mitglieder wie Rumänien und Malta auf Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Daul kündigte eine entsprechende Initiative der EVP an.

Die konservativen Spitzenpolitiker Europas trafen sich am Rande des informellen EU-Gipfels in Salzburg, um über Themen wie Ungarn, Migration und Brexit zu beraten.