Mehr Hilfe für Italien bei Migrantenthema gefordert

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber. Foto: epa/Julien Warnand
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber. Foto: epa/Julien Warnand

ROM: CSU-Vizechef Manfred Weber fordert Europas Staaten dazu auf, Italien bei der Bewältigung der Mittelmeermigration besser zu helfen. Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag in Rom sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP): «Wir können Italien bei der Migrationsherausforderung, vor der wir stehen, nicht allein lassen.»

Darüber hinaus kritisierte er Frankreich dafür, in dem derzeit hochkochenden Streit mit Italien eine Abmachung vorerst auszusetzen, die eine Verteilung von Migranten vorsieht. Paris wollte eigentlich 3500 Migranten aus Italien übernehmen, sieht nach Auskunft des Innenministers nun aber erstmal davon ab. Dies ist ein Protest gegen die Entscheidung Roms, das Rettungsschiff «Ocean Viking» mit mehr als 200 Migranten abzuweisen und nach Frankreich weiterzuschicken.

«Anstatt bilaterale Abkommen zu kündigen, sollte Frankreich zusammen mit Italien an einer gemeinsamen europäischen Lösung arbeiten», sagte Weber. «Diese Lösung muss zwei Aspekte kombinieren: eine wirksame Grenzkontrolle, wie wir sie an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland durchgeführt haben. Der zweite Aspekt ist die Solidarität: Italien kann nicht allein gelassen werden, wir müssen auf europäischer Ebene Solidarität zeigen.»

Das hatte zuvor auch Meloni gefordert. Die ultrarechte Politikerin will, dass die EU-Staaten gemeinsam gegen eine unkontrollierte Migration über das Mittelmeer vorgehen. Dafür sollen die aus Nordafrika ablegenden Boote blockiert werden. In Lagern vor Ort will Meloni dann prüfen lassen, ob Flüchtlinge und andere Migranten ein Recht auf Asyl in der EU haben. Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen kritisieren die Vorschläge der neuen Ministerpräsidentin scharf.

Meloni beteuert, sie wolle vor allem gegen Schleuser vorgehen. Auch Weber teilte nach seinem Termin in Rom mit: «Gemeinsam müssen wir das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchbrechen, die das Leben von Menschen im Mittelmeerraum in Gefahr bringen.»

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