Europarat: Menschenrechte von Flüchtlingen in Niederlanden bedroht

Freiwillige Helfer der islamischen Gemeinschaft Milli Gorus aus Rotterdam verteilen gesammelte Hilfsgüter an Asylbewerber im Antragszentrum in Ter Apel. Foto: epa/Vincent Jannink
Freiwillige Helfer der islamischen Gemeinschaft Milli Gorus aus Rotterdam verteilen gesammelte Hilfsgüter an Asylbewerber im Antragszentrum in Ter Apel. Foto: epa/Vincent Jannink

STRAßBURG/DEN HAAG: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat den Niederlanden angesichts katastrophaler Missstände bei der Aufnahme von Asylbewerbern das Missachten von Grundrechten vorgeworfen. Wenn Hunderte von Flüchtlingen außerhalb des nationalen Asylzentrums Ter Apel im Freien schlafen müssten, würden nicht einmal Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt, schrieb Dunja Mijatovic an den niederländischen Asyl-Staatssekretär. Wenn menschenwürdige und sichere Bedingungen nur schleppend gewährleistet würden, beinträchtige dies die Rechte von Flüchtlingen.

Besorgt zeigte sich die Menschenrechtskommissarin über die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern. Eine Diskriminierung beim Zugang zur Aufnahme als Flüchtling und anderen Hilfen müsse vermieden werden. Wenn die Niederlande auf ein Verringern des Zustroms von Flüchtlingen und auf deren Abschreckung setzten und dies auch kommunizierten, schwäche dies die öffentliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen langfristig.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Die Organisation gehört nicht zur EU.

Wochenlang hatten sich Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen auch außerhalb des völlig überfüllten Asylzentrums Ter Apel aufgehalten. Vor einer Woche kündigte die Regierung Millionenausgaben und mehr Wohnungen für Migranten an. Viele Städte richteten Notquartiere ein, um das Zentrum zu entlasten. Inzwischen hat sich die Lage verbessert.

Beunruhigt äußerte sich Mijatovic über den Tod eines drei Monate alten Babys in Ter Apel vor gut einer Woche. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag teilte diesbezüglich am Freitag mit, dass Untersuchungen und Zeugenvernehmungen ergeben hätten, dass keine strafrechtlich relevanten Umstände zum Tod des Babys geführt hätten. Die Gesundheits- und Sicherheitsbehörden untersuchten den Todesfall aber weiter.

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