STRAßBURG: Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.

«Viktor Orban zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen», kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban sei kein Rechtsstaat zu machen. Sein grüner Amtskollege Daniel Freund sagte: «Es wird allerhöchste Zeit, dass Viktor Orban für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus Brüssel bekommt.»

Die Versprechen der Orban-Regierung würden nicht eingehalten. Es zeichne sich aber ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht «zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden». Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, dass womöglich kommende Woche eine Entscheidung getroffen werde.

Am Mittwoch erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel, dass Experten der EU-Kommission die ungarischen Maßnahmen nicht für ausreichend halten, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden. Es soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September dies vorgeschlagen. Budapest sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll.