BRÜSSEL: Siebzig Jahre nach den Anfängen der Europäischen Union fordern die großen Fraktionen im Europaparlament Reformen für eine demokratischere und bürgernähere Gemeinschaft. Die Schwierigkeiten in der Corona-Krise machten dies umso dringender, erklärte das Parlamentspräsidium am Donnerstag vor dem 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans.

«Diese Krise hat zu einem sehr hohen Preis aufgezeigt, dass die EU ein unvollendetes Projekt ist und dass die fehlende Solidarität und Abwehr gegen Angriffe auf Grundrechte nicht nur theoretische Debatten sind», heißt es. Und weiter: «Wir müssen die demokratische Legitimation der Europäischen Union stärken und vertiefen, um sicherzustellen, dass ihre Politik und Führung dem Willen der Bürger Europas in einer voll ausgeprägten europäischen Demokratie entsprechen.»

Am 9. Mai 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Zusammenschluss der französischen und deutschen Stahl- und Kohleindustrie vorgeschlagen. Ein Jahr später wurde die sogenannte Montanunion der beiden Staaten mit Italien und den Benelux-Ländern gegründet - der Grundstein der heutigen EU.

Die Parlamentserklärung fordert einen raschen Start der bereits geplanten, aber verzögerten Konferenz zur Zukunft Europas. Es sei Zeit, für eine ehrgeizige Debatte mit den Bürgern, auch über die Fundamente für die wirtschaftliche Erholung des Kontinents. «Solidarität ist inzwischen die wichtigste Bedingung für unsere künftigen gemeinsamen Erfolge.»

Die nationalkonservative Fraktion EKR distanzierte sich von dem Papier Sie kritisierte eine «Ideologie, die europäischen Staaten in einem zentralisierten Föderalstaat aufgehen zu lassen» und betonte: «Im Ergebnis läuft die Europäische Union in die Irre.» Deren Zukunft sei so unsicher wie nie zuvor.