Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

Foto: epa/Aris Oikonomou
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BRÜSSEL (dpa) - Lange waren die Positionen zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre festgefahren. Nun reden die Akteure wieder, auch miteinander. Doch am Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel haben fast alle etwas auszusetzen.

Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist an diesem Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene. Die Europaminister der 27 EU-Staaten wollen in Brüssel über Michels Vorschlag sprechen, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt, um über strittige Punkte zu sprechen.

Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, enthält der Plan 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien). Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz. Auch die Militärausgaben würden kräftig wachsen.

Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten. Den Abgeordneten ist der Vorschlag des Ratspräsidenten nicht ehrgeizig genug. Die große Mehrheit von ihnen will, dass die Mitgliedstaaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Michel-Papier sieht 1,074 Prozent vor. Die Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen nur 1 Prozent zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die Staatengemeinschaft aufnehmen. «Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.»

Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, birgt der Plan die Gefahr, «dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.» Sassoli lobte hingegen den Vorschlag einer Plastiksteuer für die EU-Kasse, der jedoch bei einigen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stößt.

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