Europäische Partner des Atomabkommens mahnen Iran zu Vertragstreue

Foto: Twitter/@whereiseverybo4
Foto: Twitter/@whereiseverybo4

BERLIN (dpa) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran erneut eindringlich aufgefordert, die Verstöße gegen das Atomabkommen von 2015 rückgängig zu machen. Zugleich erinnerten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag daran, dass die USA im Mai vergangenen Jahres aus dem Abkommen einseitig ausgestiegen waren und wieder Sanktionen gegen die islamische Republik verhängt hatten. Dies sei geschehen, obwohl der Iran alle Auflagen erfüllt und die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien dies bestätigt habe.

«Heute sind wir besorgt angesichts des Risikos, dass der JCPoA (Atomabkommen) unter dem Druck der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen und infolge der Entscheidung Irans, mehrere zentrale Bestimmungen der Vereinbarung nicht länger umzusetzen, noch weiter in Auflösung gerät», hieß es in der Erklärung.

Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015, das auch von Russland und China unterzeichnet worden war, sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. US-Präsident Donald Trump verkündete dann 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Der Iran hielt sich zunächst ein Jahr weiter an die Auflagen, begann aber im vergangenen Mai mit einem Teilausstieg aus dem Vertrag.

Die Europäer bekräftigten in ihrer Erklärung die Entschlossenheit, das Abkommen zu retten. «Wir werden die in der Vereinbarung vorgesehenen Wege des Dialogs weiter ausloten, um die Einhaltung der Verpflichtungen seitens Iran (...) anzugehen. Auf der Suche nach einer Lösung werden wir unseren aktiven Einsatz gegenüber allen interessierten Parteien im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit weiter fortsetzen», versicherten die drei Länder.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Herbert Jochen Schmidt 15.07.19 23:15
Gerechtigkeit
Ich finde es eine Schande was Amerika mit Iran macht, indem Amerika beschuldigt dass Iran das Abkommen ohne Beweise zu haben, aufkuendigt ! Kommt mir bekannt vor als Bush damals Irak beschuldigt Massenvernichtungswaffen zu haben ! Eine Luege wie sich spaeter herausdtellte ! Trump hat zu Hause riessige Probleme und er braucht einen Krieg um die Witschaft ( durch Waffenproduktion) wieder zu beleben und seine Freunde im Mittleren Osten gluecklich zu machen.. Die Europaeer folgen mal wieder dem amrikanischen A... ! Nicht die Iraner sind die schuldigen hier !! Wenn Iran jetzt Uran anreichert ist das nur ihr gutes Recht ! Leider fuehrt das danze wieder nur zum kalten Krieg ! Leider nur Die Bombe garantiert Iran Frieden !!! Damn Trump !!
Ingo Kerp 15.07.19 15:32
Wie wäre es denn mal, wenn die europ. Partner des A-Abkommens die USA zur Vertragstreue mahnen würden? Dem Iran haben sie, außer großen Worten in einer Seifenblase nichts zu bieten. Die USA steigen dank Trump ohne Not aus dem Vertrag aus und verhängen schärfste Sanktionen. Nicht genug damit, Trump erpreßt jedes Land, das mit dem Iran weiter geschäftl. verbunden sein will. Da darf man doch annehmen, das die Mahnung nur eine Richtung kennen sollte: über den Atlantik.