Europäer protestieren gegen Irans Uranmetall-Pläne

Pressekonferenz der EU-Kommission zum Iran-Atomabkommen in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet
Pressekonferenz der EU-Kommission zum Iran-Atomabkommen in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet

BERLIN/TEHERAN: Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist seit dem Ausstieg der USA weitgehend wirkungslos. Die beteiligten Staaten hoffen nun, dass der Machtwechsel in Washington neue Bewegung in den Konflikt bringt. Kurz davor wachsen die Spannungen aber.

Die iranischen Pläne zur Herstellung von Uranmetall lassen die Sorge vor einer iranischen Atombombe weiter wachsen. «Die Produktion von Uranmetall kann schwerwiegende militärische Implikationen haben», warnten die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. Der Iran habe keine glaubwürdige zivile Verwendung für Uranmetall. Die iranische Atomenergiebehörde wies den Vorwurf einer geplanten militärischen Nutzung allerdings zurück.

Der Iran hatte 2015 ein Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und China abgeschlossen, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindern soll. Im Gegenzug waren dem von schiitischen Geistlichen geführten Iran wirtschaftliche Vorteile versprochen worden. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 werfen sich der Iran und die Europäer gegenseitig vor, sich nicht an die Verpflichtungen zu halten. Ein vor einem Jahr eingeleitetes Schlichtungsverfahren ist bisher wirkungslos geblieben. Sowohl Iraner als auch Europäer hoffen nun aber, dass mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch wieder Bewegung in den Konflikt kommt.

Wenige Tage davor wachsen die Spannungen jetzt aber noch einmal. Am Samstag testeten Irans Streitkräfte bei Militärübungen am Persischen Golf erneut ihre umstrittenen Mittelstreckenraketen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurden außer den Flugkörpern mit einer Reichweite von 1800 Kilometern in einem großangelegten Seemanöver der Marine und der Revolutionsgarden auch Marschflugkörper und Drohnen getestet.

Bereits am Mittwoch hatte der Iran seine Absicht erklärt, Uranmetall herzustellen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung «tief besorgt» darüber. Der Iran habe sich im Atomabkommen für 15 Jahre verpflichtet, weder Uranmetall herzustellen noch Forschung und Entwicklung im Bereich der Uranmetallurgie zu betreiben. Die drei Länder forderten die Regierung in Teheran daher «mit großem Nachdruck» auf, die Pläne zu stoppen.

Die iranische Atomorganisation (AEOI) erklärte dagegen, der Iran habe bereits seit Anfang des Jahrtausends im Bereich Uranmetall erfolgreiche Forschungsarbeiten für zivile Zwecke durchgeführt und deren Ergebnisse der internationalen Atomenergiebehörde auch mitgeteilt. Man plane, das Uranmetall in der Produktion von Brennstoffen in einem Forschungsreaktor in Teheran einzusetzen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz von Iran-Geschäften vor US-Sanktionen weitgehend wirkungslos geblieben ist. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Finanz-Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zweckgesellschaft Instex war im Januar 2019 nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gegründet worden. Über sie kann seitdem der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Instex fungiert also quasi als Schutzschirm für den Handel zwischen Europa und dem Iran.

Der Erfolg blieb aber aus. Erst 14 Monate nach Gründung von Instex erfolgte im März 2020 die erste und bis heute einzige Transaktion über die Gesellschaft. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, macht in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage den Iran dafür verantwortlich. «Zahlreiche europäische Unternehmen haben gegenüber Instex ihr Interesse an einer Abwicklung von Geschäften bekundet und sind in Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmen eingetreten» schreibt sie. «Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren und insbesondere auch von der Kooperationsbereitschaft der iranischen Seite abhängig, die bisher keinen weiteren Geschäften zugestimmt hat.»

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Rettung des Atomabkommens nur halbherzig betrieben zu haben. «Um (US-Präsident Donald) Trumps Sabotage des Atomabkommens zu verhindern, hätte die Bundesregierung im europäischen Chor früher, entschiedener und substanzieller agieren müssen», sagt er. «Nun wird die Rettung des Abkommens gegen das Oberwasser der Hardliner in Teheran auch zusammen mit dem neuen US-Präsidenten ganz schwer.»

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TheO Swisshai 22.01.21 18:25
@Michael Meier / Was im Schädel vorgeht
Ja, das habe ich bei Ihnen auch schon öfters gedacht.

Im Gegensatz zu Israel hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterschrien und sich an die Vorlagen gehalten. Auch den Atomvertrag haben sie eingehalten, bis die USA ihn einseitig gekündigt hat, da es sonst ja keinen Grund gegeben hätte, um einen Krieg gegen den Iran zu rechfertigen. Sehen Sie nicht was hier für ein Spiel läuft?

Aber auch wenn es Ihnen im Moment nicht klar ist, eines ist sicher, DAS SCHLIMMSTE ist nicht eine iranische Atomwaffe, sondern ein US-geführter KRIEG gegen den Iran.

Auch der Iran wird aus Furcht vor einem atomaren Gegenschlag keine Atomwaffen einsetzen, für was auch, es macht gar keinen Sinn, dennTerror verursachen kann der Iran auch mit konventionellen Waffen. Atomwaffen sind keine Angriffswaffen sondern dienen zur Abschreckung, siehe beispielweise Nordkorea, Pakistan und Israel.

Ein Krieg gegen den Iran wird hingegen furchtbare Folgen haben und niemand wird etwas gewinnen dabei. Wie es herauskommt sieht man im Irak, Afghanistan, Libyen etc. Auf Europa wird wieder ein Flut von Flüchtlingen zukommen, hunderttausende iranische Zivilisten werden getötet und weltweite Terroranschläge wären die Folge.

Wer sich so was wünscht oder befürwortet Herr Meier, der kann nicht ganz bei Trost sein. Gehen Sie deshalb besser nochmals über die Bücher.
Michael Meier 22.01.21 07:07
@ Swisshai
Hab Vertrauen und gib den Mullas ( Terroristen & Mörder ) Atowaffen . Unglaublich was bei Manchen so im Schädel vorgeht !
TheO Swisshai 22.01.21 01:34
@HRB / Schlechter geht gar nicht
Sogar die Mainstreampresse ist besser, da stimmt wenigsten ein Teil der Meldungen.

Ihre Fehlerquote bei Vorhersagen rund ums Thema Trump, liegt hingegen seit 4 Jahren konstant bei 100% I

Fehler macht jeder, die meisten lernen jedoch daraus, Das kann man bei Ihnen leider nicht behaupten, .

Trump hat Sie nach Strich und Faden verarscht, ich hatte Sie ja auch mehrmals gewarnt. Schade um Ihren Ruf.

TheO Swisshai 22.01.21 01:31
@Klaus Olbrich / Bauchgefühl
Was ist falsch daran, wenn sich ein Staat dem Weltgeschehen anpassen möchte?

Israel hat es auch für nötig gefunden, Atomwaffen zu besitzen, da ist es doch durchaus verständlich, wenn die Iraner das gleiche wollen..Wieso darf Israel Atomwaffen besitzen, aber der iran nicht?

Wieso muss der US-Präsident verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt und wie soll er das denn Ihrer Meinung nach machen?

Was haben die Interventionen der USA in den letzten 25 Jahre der Welt gebracht? Irak, Afghanistan, Libyen u.s.w. ist es nun irgendwo besser als vorher?

Wollen Sie nun etwa auch noch Iranische Flüchtlinge in Europa?

Ich habe das Gefühl, Ihre Aussagen sind nicht zu Ende gedacht, stichhaltige Argumente fehlen jedenfalls.
Derk Mielig 21.01.21 02:04
Hr.Bütler
Wann wird eigentlich mal eine Ihrer kruden Vorausagen eintreffen, also in dieser Welt meine ich?!