Eurofighter: Rückabwicklung des Kaufvertrags

Foto: epa/Sven Hoppe
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WIEN (dpa) - Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat nach den neuen Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf der Alpenrepublik mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gedroht. Tanner stellte klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung «für uns eine Option ist». «Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit», sagte Tanner der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Donnerstag.

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald Korruptionsvorwürfe auf.

Am Samstag hatte das österreichische Nachrichtenmagazin «profil» berichtet, dass Airbus in Gerichtsunterlagen aus den USA «politische Zuwendungen» in Höhe von 55 Millionen Euro bei diesem Deal zugegeben habe. Der Flugzeugbauer wies die Vorwürfe zurück. Airbus habe zwar verabsäumt, diese Zahlungen offenzulegen, es handele sich aber nicht um Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes.

Österreichs Verteidigungsministerin rief Airbus zur «voll umfassenden Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa. Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben.»

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Dracomir Pires 14.02.20 21:16
Zuckerbrot und Peitsche
Die EU will ihren Schrott auch der Schweiz andrehen :-(