EuGH weist Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

Foto: epa/Julien Warnand
Foto: epa/Julien Warnand

LUXEMBURG (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag eine Klage des EU-Staats Tschechiens ab (Rechtssache C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert.

Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden.

Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der EuGH betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit dennoch erreicht werde.

Die fraglichen Regeln verbieten halb automatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt.

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Gerhard Pflugfelder 05.12.19 07:05
Ich bin kein Freund von Waffen, aber....
.. noch weniger bin ich ein Freund von Regelungen und Gesezen. Davon haben wir nämlich schon viel zu viele, so dass die persönliche Freiheit, das persönlichen Entscheidungsrecht, ja sogar die Unverletzlichkeit von Wohnung, Telefon und Datennutzung erheblich eingeschränkt ist. Somit haben die Terrositen aller Couler schon den ersten Erfolg zu verbuchen, nämlich zu Verunsichern und den Druck von Regierungen auf die eigenen Bürger zu erhöhen - denn die Terroristen und Verbrecher halten sich nun mal nicht an Gesetze! Andererseits je mehr die Regierungen Angst vor Ihren Bürgern haben, desto rigider sind die Waffengesetze. Die Anschläge im Herbst haben nicht Franzosen verübt die sich schnell mal vorher eine Kalaschnikov im Supermarkt geholt haben, sondern Islamische Terroristen! Dies kamen aus einem der dumpfen, mittelalterlichen Muslimstaaten. Im Gegenteil, hätten sich bewaffnete Bürger wehren können, wäre wohl die Zahl der Toten und Verletzten auf Seiten der Bürger geringer gewesen. Richtiger wären freiere Waffengesetze, Tragemöglichkeit und vor allem Vorher Ausbildung an den Waffen und laufende vielleicht halbjährige Sicherheitsüberprüfungen. Gibt es nicht zum Nulltarif -. aber würde mehr Freiheit und Sicherheit für alle bedeuten. Erzähle mir nun keiner von Unfällen usw. .. das ist Bla-Bla, denn natürlich würde es mehr Waffen bezogene Unfälle geben. Aber Unfälle sind eben das was sie sind - Unfälle, und diese sind Teil des Lebens.