Balkanstaaten zu Reformen ermuntern

 Europäische Flaggen vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission. Foto: epa/Olivier Hoslet
Europäische Flaggen vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission. Foto: epa/Olivier Hoslet

SOFIA (dpa) - Die Westbalkanstaaten grenzen an mehrere EU-Länder. Nun will die Europäische Union die Zusammenarbeit vertiefen. Im Handelsstreit mit den USA senden die EU-Staaten ein Entspannungssignal an US-Präsident Trump - aber das kommt nicht ohne Vorbedingung.

Die Europäische Union bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim gemeinsamen Gipfel im bulgarischen Sofia wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten stellt die EU Präsident Donald Trump derweil Zugeständnisse in Aussicht. Dabei gehe es unter anderem um den Handel mit Flüssiggas, hieß es nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag. Die USA sind ein wichtiger Produzent von Flüssiggas und würde gerne mehr nach Europa exportieren.

Von einer möglichen stärkeren Öffnung der jeweiligen Märkte für Waren wie Autos war ebenfalls die Rede, auch von einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Eine Reform der Welthandelsorganisation wäre ebenfalls vorstellbar.

Voraussetzung für solche Schritte sei allerdings, dass die EU dauerhaft von EU-Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe, hieß es. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die USA drohen, die Zölle gegen die Europäische Union zum 1. Juni in Kraft zu setzen.

Für das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran wollen die Gipfelteilnehmer sich den Angaben zufolge weiter einsetzen. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Die Zukunft des Abkommens, das den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten soll, steht auf der Kippe, nachdem die USA sich zurückgezogen haben und auch Unterstützern mit Sanktionen drohen. Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, europäische Unternehmen, die weiter Handel mit dem Iran treiben wollen, vor amerikanischen Repressalien zu schützen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. «Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen», sagte sie der «Welt» (Donnerstag). Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine «glaubwürdige Beitrittsperspektive» könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. «Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will», sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden.» Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU «deutlich zu verbessern». Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 17.05.18 13:10
Das ist wie Pfeifen im dunklen Wald. Die EU hat keine Moeglichkeiten gegen das Trump'sche Verdikt, da sie es machtlos und ohnmächtig hinnehmen muß. Die einzige, natürlich irrsinnige Einstellung wäre, den Handel mit den USA einzustellen. Außer das es irrwitzig wäre, würden sich sofort Unternehmen anderer Nationen finden, die die Geschäfte mit Kußhand übernehmen würden.