EU verurteilt Gewalt im Kosovo

Appell an Konfliktparteien

Josep Borrell (C), der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außenpolitik. Foto: epa/Ernesto Mastrascusa
Josep Borrell (C), der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außenpolitik. Foto: epa/Ernesto Mastrascusa

BRÜSSEL: Die EU hat die jüngsten Ausschreitungen im Norden des Kosovos aufs Schärfste verurteilt. «Gewalttaten gegen Bürger, gegen Medien, gegen Strafverfolgungsbehörden und die KFOR-Truppen sind absolut inakzeptabel», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Sie führten «zu einer sehr gefährlichen Situation». Beide Parteien müssten unverzüglich alles dafür tun, um zu deeskalieren und wieder für Ruhe zu sorgen.

Konkret forderte Borrell von den kosovarischen Behörden, die Polizeieinsätze einzustellen, und von den militanten Serben, sich zurückzuziehen. «Wir haben schon jetzt zu viel Gewalt in Europa. Wir können uns keinen weiteren Konflikt leisten», sagte er.

Der EU-Chefdiplomat versucht derzeit, zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos zu vermitteln. Beide Länder sind an diesem Donnerstag auch zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen. Es wird in Moldau organisiert und soll einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU ermöglichen.

Zu den jüngsten Ausschreitungen war es wegen neuer Bürgermeister gekommen, die aus der albanischen Volksgruppe stammen und bei einer von den Serben boykottierten Nachwahl gewählt worden waren. Die Konflikte im Nord-Kosovo ziehen sich seit Jahren hin, seitdem das Kosovo, eine ehemalige serbische Provinz, 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Serbien hat diesen Schritt bis heute nicht anerkannt und verlangt das Land zurück.

Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und einer Nato-Intervention gegen Serbien 1999 hatte die UN-Administration Unmik das Land verwaltet. Die Nato-geführte internationale Kosovo-Schutztruppe KFOR wurde 1999 von den UN damit beauftragt, für die Sicherheit im Kosovo zu sorgen. Sie hat heute noch etwa 3800 Soldaten dort stationiert, unter ihnen knapp 70 Deutsche. Bei den Ausschreitungen am Montag waren 30 KFOR-Soldaten - 19 Ungarn und 11 Italiener - verletzt worden.

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