BRÜSSEL (dpa) - Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hat die EU ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, teilte die EU-Kommission am Freitag zur Begründung mit. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. Technologietransfer-Vereinbarungen könnten nicht frei ausgehandelt werden.

«Innovationen und Know-how (...) halten unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und sind Basis für Hundertausende Jobs in ganz Europa», erklärte EU-Handelskommissarion Cecilia Malmström. Man könne nicht zulassen, dass hart erarbeitetes Wissen an einer Grenze abgetreten werden müsse. «Das ist gegen die internationalen Regeln, auf die wir uns alle in der WTO geeinigt haben», sagte sie. Wenn sich die großen Player nicht darin hielten, drohe das gesamte System zusammenzubrechen.

Das am Freitag beantragte Klageverfahren sieht vor, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien gibt. Wenn dabei keine gütliche Einigung zustande kommt, müssen unabhängige Streitschlichter über den Fall entscheiden.