EU und USA wollen Wettrennen um Mikrochip-Subventionen verhindern

Pressekonferenz der EU-Kommission zum Europäischen Chip-Gesetz. Foto: |||Foto: epa/Olivier Hoslet
Pressekonferenz der EU-Kommission zum Europäischen Chip-Gesetz. Foto: |||Foto: epa/Olivier Hoslet

PARIS/BRÜSSEL/WASHINGTON: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen durch engere Zusammenarbeit ein Wettrennen um staatliche Förderung für Mikrochipproduktion verhindern. Sowohl die EU als auch die USA wollen in den kommenden Jahren Dutzende Milliarden für die Produktion von Halbleitern mobilisieren. Dies hatte Befürchtungen geweckt, dass sich die beiden Wirtschaftsweltmächte etwa im Kampf um die Ansiedlung von Firmen gegenseitig immer weiter überbieten und dafür Steuergelder verschwenden könnten. Die Partner wollen sich nun über Zweck, Form und Betrag der geplanten Subventionen informieren, solange dies keine vertraulichen Informationen betrifft, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Zudem soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das auf Gefahren eines Halbleitermangels und Subventionswettlaufs hinweist. Wie genau dieses aussieht, steht nicht in der gemeinsamen Erklärung zur zweiten Sitzung des neuen europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates in Paris. Im Juni 2021 hatten sich die EU und die USA auf die Einrichtung des Rates geeinigt.

Ein erstes Treffen Ende September wurde davon überschattet, dass Washington in den Monaten zuvor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatte. Nun - mehr als ein halbes Jahr später - bezeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den Rat als «Säule der transatlantischen Zusammenarbeit».

Für deutsche Unternehmen sei es wichtig, dass Handelsstreitigkeiten abgebaut und neue Konflikte verhindert werden, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in Zeiten, in denen die Tendenz sichtbar werde, sich von China zu lösen, sei ein besserer Marktzugang auf dem US-amerikanischen Markt für Unternehmen aus Deutschland dringend nötig.

Neben der Halbleiterproduktion wollen EU und USA künftig auch in den Bereichen Handel, Umwelt und Lebensmittelsicherheit enger zusammenarbeiten. Beide Seiten lobten sich zudem für ihre Reaktionen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

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