EU und Deutschland bedauern US-Sanktionen gegen Iran

Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Foto: epa/Julien Warnand
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Foto: epa/Julien Warnand

BERLIN (dpa) - Die Europäische Union sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die erneuten Sanktionen der USA gegen den Iran in einer gemeinsamen Erklärung bedauert. «Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (dem Atomabkommen)», heißt es in der Erklärung vom Freitag .

Diese wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, den Außenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet.

Das Atomabkommen sei «ein Schlüsselelement der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und der multilateralen Diplomatie» und sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt. Daher wollten die Mitunterzeichner an dem Abkommen festhalten. «Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter», heiß es in der Erklärung. Dazu würden auch Russland und China als Teilnehmer am Atomabkommen und interessierte Drittstaaten beteiligt.

Zudem bekannten sich die Unterzeichner der Erklärung unverändert zur Umsetzung des Atomabkommens «im Geiste der Achtung internationaler Verträge und im Interesse unserer gemeinsamen internationalen Sicherheit und erwarten, dass Iran diesbezüglich eine konstruktive Rolle spielt».

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