EU-Staaten fordern Iran zur Vertragstreue auf

Foto: epa/Igor Kovalenko
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BRÜSSEL (dpa) - Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgefordert. Dass der Iran derzeit mehrere seiner Verpflichtungen nicht mehr einhalte und begonnen habe, Uran über die im Abkommen festgelegte Höchstgrenze hinaus anzureichern, sei Anlass für tiefe Besorgnis, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Wenn das Land wie zuletzt bekräftigt am Abkommen festhalten wolle, müsse es auch dementsprechend handeln und diese Schritte zurücknehmen.

Um die Streitfragen zu klären soll nach dem Willen der EU-Staaten nun umgehend eine Sitzung der sogenannten Joint Commission einberufen werden. In diesem Gremium erörtern Vertreter der Vertragsstaaten Fragen der Umsetzung und der Auslegung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.

Mit der Erklärung reagierten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen darauf, dass der Iran in den vergangenen zehn Tagen demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen hat. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung. Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und drastische US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans kaum noch zu erreichen.

«Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen», heißt es nun zum Schluss der Erklärung der EU-Staaten.

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