EU-Schulterschluss gegen Corona - Zweiter Gipfeltag zur Verteidigung

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, nehmen an einer Pressekonferenz nach dem online EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ... Foto: Dario Pignatelli/European Council/dpa
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, nehmen an einer Pressekonferenz nach dem online EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ... Foto: Dario Pignatelli/European Council/dpa

BRÜSSEL: Die Pandemiekrise macht den 27 EU-Staaten nach wie vor das meiste Kopfzerbrechen. Sie wollen alles tun, damit das Impfen nun schneller vorangeht. Und machen ein bisschen Hoffnung auf den Sommer.

Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen, ein europäischer Impfpass bis zum Sommer: Die 27 EU-Staaten haben erneut ihre Linie im Kampf gegen die Pandemie abgestimmt. An diesem Freitag setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen ihren Videogipfel nun mit einer verteidigungspolitischen Grundsatzdebatte fort. Ziel ist, Europa in Krisen eigenständiger handlungsfähig zu machen.

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag rund fünf Stunden über den Kampf gegen Corona beraten. Dabei ging es um fünf Punkte vom Impfen bis zu Reisebeschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel anschließend sagte. Für Verbraucher am interessantesten: Die Pläne für einen EU-Impfpass sollen vorankommen. In drei Monaten sollen zumindest die technischen Voraussetzungen stehen, also noch vor dem Sommer.

Die politisch umstrittene Frage, ob dieser Nachweis Corona-Geimpften Vorteile etwa beim Reisen eröffnen soll, blieb aber offen. Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland oder Bulgarien wollen dies. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. «Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.»

Ratschef Michel sagte, oberste Priorität hätten nun die beschleunigte Produktion und Lieferung von Impfstoffen sowie das rasche Impfen. Die gefürchteten Virusvarianten sollen so früh wie möglich gezielt aufgespürt werden. Vermeidbare Reisen könnten weiter beschränkt werden, allerdings mit Augenmaß und möglichst geringen Behinderungen im Warenverkehr und für Pendler.

Deutschland und einige andere Staaten standen dabei am Pranger, weil sie einseitig verschärfte Grenzkontrollen eingeführt hatten. Merkel versicherte aber, der freie Warenverkehr und Pendler sollten möglichst wenig beeinträchtigt werden. Und die CDU-Politikerin stellte klar: Verschärfte Kontrollen an der Grenze zur französischen Region Moselle will sie derzeit nicht, obwohl die Corona-Lage dort besorgniserregend ist.

An diesem Freitag geht es nun für Merkel und ihre Kollegen mit der Außen- und Sicherheitspolitik weiter. Bislang ist die EU vor allem bei Militäreinsätzen stark auf die USA angewiesen. Ziel ist, unabhängiger zu agieren. Doch ist in der EU umstritten, wie weitreichend die Autonomiebestrebungen sein sollten.

Frankreich setzt sich für das Ziel ein, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Länder wie Deutschland haben hingegen Sorge, dass die EU mit einer solchen Zielvorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Zu Beginn der Tagung (09.00 Uhr) soll es mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und der dem transatlantischen Militärbündnis geben. Weitreichende Ergebnisse werden bei dem Videogipfel nicht erwartet.

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Wolfgang Dlapa 26.02.21 14:22
unfähig
effizient und rasch zu handeln, diese Politiker haben auch in Krisenzeiten nur ihre eigenen Vorteile im Kopf. Während in der EU Uneinigkeit über die Vorteile für die Besitzer eines Impfpasses herrscht, stellt sich mittlerweile heraus, dass dieser Impfpass außerhalb der EU kaum anerkannt wird. Viele Staaten akzeptieren den bereits seit Jahrzehnten gültigen gelben Impfpass der WHO und die IATA bringt einen eigenen Impfpass, bei Flügen zur Vorschrift wird.