Freihandelsabkommen mit Singapur

Skyline von Singapur. Foto: epa/Wallace Woon
Skyline von Singapur. Foto: epa/Wallace Woon

BRÜSSEL (dpa) - Nach jahrelangen Vorbereitungen haben die Europäische Union und Singapur ein gemeinsames Freihandelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, unterzeichneten am Freitag den Vertrag zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Brüssel.

Innerhalb von fünf Jahren sollen demnach fast alle Zölle wegfallen. Ausgenommen sind Importe von Fischereierzeugnissen und einigen landwirtschaftlichen Produkten nach Europa. Der Warenhandel der EU mit dem südostasiatischen Stadtstaat belief sich im vergangenen Jahr auf 53,3 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen über das Abkommen waren bereits im Jahr 2014 beendet worden. Der Europäische Gerichtshof bemängelte dann jedoch, dass nationale Parlamente nicht an dem Abstimmungsverfahren beteiligt werden können, obwohl Teile des Abkommens nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.

Das Abkommen wurde daraufhin in zwei Teile gesplittet. Dem zweiten Teil - einem Abkommen zur Liberalisierung von Investitionsregeln - stimmte der Rat am Montag dieser Woche ebenfalls zu. Anders als das Handelsabkommen muss dieses Vertragswerk allerdings noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

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