EU rüstet sich nach WTO-Schwächung für Handelskonflikte

Foto: epa/Stephanie Lecocq
Foto: epa/Stephanie Lecocq

BRÜSSEL (dpa) - In Handelskonflikten vertraute die EU bislang auf das Streitbeilegungssystem der WTO. Die USA-Blockade des Berufungsgremiums zwingt die Europäer nun zum Handeln.

Die EU wappnet sich gegen die möglichen Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation (WTO). Wie der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag mitteilte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO-Streitschlichtern abhängig ist.

«Dank der heute präsentierten Vorschläge werden wir in der Lage sein, unsere Interessen in diesen für den internationalen Handel nicht gerade einfachen Zeiten zu verteidigen», kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Da viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, müsse die EU sicherstellen können, dass Handelspartner ihren Verpflichtungen nachkommen.

Die USA hatten zuvor mit einem Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung dafür gesorgt, dass die Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet über die WTO beigelegt werden.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

Die Vorschläge von Hogan brauchen nun noch die Zustimmung des EU-Ministerrates und des Europaparlaments. Größerer Widerstand wird dort aber nicht erwartet. Laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, die Initiative von Hogan vorrangig zu behandeln.

Konkret sieht sein Plan vor, die Durchsetzungsverordnung zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu ändern. Diese sieht derzeit vor, dass ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums durchlaufen muss, bevor die EU reagieren kann. Künftig soll die EU selbst dann handeln können, wenn noch Rechtsmittelverfahren anhängig sind. Man könne es sich nicht leisten, bis zur Wiederherstellung des WTO-Systems schutzlos dazustehen, kommentierte Hogan.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.