EU-Parlament soll Weg für Brexit freimachen

Farage: Mission erfüllt

Foto: epa/Patrick Seeger
Foto: epa/Patrick Seeger

BRÜSSEL (dpa) - Trotz Wehmut und Bedauern wollen die EU-Abgeordneten den Weg frei machen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedslands. Nur einer ist aufgekratzt und guter Dinge.

Zwei Tage vor dem Brexit soll der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien am Mittwoch die letzte entscheidende Hürde nehmen. Das Europaparlament stimmt am Abend (gegen 18.00 Uhr) über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Viele Abgeordnete bedauern die Trennung, wollen mit dem Vertrag aber Chaos vermeiden. Eine Mehrheit gilt als sicher. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sieht damit seine Mission erfüllt.

«Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen», sagte der nationalistische Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er werde Brüssel nicht vermissen, versicherte der Gründer der Brexit-Partei, fügte aber hinzu: «Ich werde es vermissen, der schlimme Bösewicht zu sein.» Der 55-Jährige will sich aus der Politik zurückziehen und nur noch kommentieren.

Mit dem Ende 2019 ausgehandelten Austrittsvertrag soll der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr vorerst ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.

Farage meinte, er kenne niemanden, der sich wegen des Brexits Sorgen mache. Der Europäischen Union gab er erneut eine düstere Prognose: Der Brexit sei nur der erste Stein, der aus der Mauer des europäischen Projekts herausgelöst werde. Es handele sich um einen tiefen Wandel, einen Streit zwischen Nationalismus und Globalismus. «Und ich glaube, die nationalistische Debatte gewinnt.»

Farage hatte zunächst als Chef der nationalistischen Partei Ukip in Großbritannien Stimmung für den EU-Austritt gemacht. Nach dem britischen Brexit-Referendum 2016 trat er als Parteichef ab, blieb aber EU-Abgeordneter. Vor der Europawahl 2019 gründete Farage die Brexit-Partei.

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Siam Fan 30.01.20 14:59
Nicht alte Gesetze, sondern neue Propaganda!
Wobei so neu ist sie ja nicht, die Propaganda. Wenn die EU sie kauft, kann man den Zerfall ja vielleicht nach GB verschieben. Wenn die EU eine faire Wirtschaftspolitik Richtung Afrika und Asien macht, gibt es noch ganz andere Verlierer und kaum noch Flüchtlinge.
Benno Schönholzer 30.01.20 13:31
'Nur einer ist aufgekratzt und guter Dinge'!! Das stimmt so ganz sicher nicht!! Mindestens eine halbe Nation ist guter Dinge und dazu viele Gegner der Union, mich eingeschlossen!! Es ist an der Zeit, endlich mit den Chaos-Meldungen und den masslosen Übertreibungen aufzuhören!!
TheO Swisshai 30.01.20 10:30
Niemand ?
Farage meinte, er kenne niemanden, der sich wegen des Brexits Sorgen mache. Und was ist mit den knapp 50 % der Briten die gegen den Bexit gestimmt haben ? Sind das etwa niemand ?
Beat Sigrist 30.01.20 10:21
@Siam Fan
Das Geld aus England und auch von der Schweiz wird die EU nicht vor einem Zerfall zu schützen. Jahre alte Gesetze wie die Aufteilung der Flüchtlinge welche an der Aussengrenze ankommen prozentual auf alle EU Länder zu verteilen, hat noch nie funktioniert und ist gescheitert. Frankreich und Deutschland diktieren den anderen 25 Staaten was diese zu tun und zu lassen haben.Und dies egal wie etwas abgestimmt wurde D+F werden sich nie und nimmer daran halten und Ihre Machtposition ausspielen.Die EU hat noch nie positiv bestanden und wird auch nie positiv bestehen können. 2020 werden die nächsten Austritte kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche nach dem Gebet.Ein vereinigtes Europa wo jeder Staat seine 100% Souveränität behalten kann, könnte Bestand haben, aber eine EU wie heute wird es in 5-10 Jahren definitiv nicht mehr geben. Ich persönlich finde dies sowieso besser und dient dem Frieden und Akzeptanz von Nachbarstaaten mehr.Wer gibt zum Beispiel der Mutti Merkel das Recht, im Ausland Versprechen der EU abzugeben gegenüber ausländischen Staaten? Dies ist schon mehrfach passiert und dies im Namen der EU und nicht im Namen von Deutschland!
Siam Fan 29.01.20 15:35
Nicht vergessen Schulden zu begleichen
GB dürfen auf keinen Fall die Schulden erlassen werden! Dann wird die EU positiv weiter bestehen!