EU-Parlament für Verfassungskonvent zu Änderung der EU-Verträge

EU-Parlament für Verfassungskonvent zu Änderung der EU-Verträge

STRAßBURG: Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

In der Erklärung heißt, man müssse die Ergebnisse der Konferenz einhalten und die Erwartungen der Bürger erfüllen. Dazu gehören etwa die Forderungen, in fast allen Politikbereichen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, dem Europaparlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge zu gewähren sowie nach deutlich mehr EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheits- und Sozialpolitik.

Dazu sind Änderungen der EU-Verträge erforderlich. Sie können durch einen Verfassungskonvent geändert werden, an dem Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Kommission teilnehmen. Etliche Länder äußerten gegen Bedenken gegen solche Änderungen. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zeigt sich im Koalitionsvertrag offen dafür.

Sollte der zuständige Ausschuss im Europaparlament nun den Prozess für einen Konvent starten, müsste das Plenum des Parlaments noch zustimmen. Dies könnte im Juni geschehen. Anschließend müsste noch die Mehrheit der EU-Staaten das Vorhaben billigen.

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