EU bedauert Österreichs Rückzug aus UN-Migrationspakt

Migranten in Bosnien. Foto: epa/Fehim Demir
Migranten in Bosnien. Foto: epa/Fehim Demir

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem geplanten globalen Migrationsabkommen der Vereinten Nationen und widerspricht der österreichischen Haltung. «Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Migration eine globale Herausforderung ist, bei der nur globale Lösungen und das globale Teilen von Verantwortung Ergebnisse bringen werden», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Österreich habe bei den Verhandlungen eine äußerst konstruktive Rolle gespielt und die Position der 27 teilnehmenden EU-Staaten vorgebracht. «Deshalb finden wir die heutige Entscheidung bedauernswert.» Man sei mit den österreichischen Behörden in Kontakt, um weitere Details zu erfahren.

Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und kündigte am Mittwoch an, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzuziehen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Vor Österreich hatten sich bereits die USA und das EU-Land Ungarn von dem Dokument distanziert.

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