EU-Kommission schweigt zu Handelsdeal mit Trump

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: epa/Kevin Dietsch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: epa/Kevin Dietsch

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission will sich öffentlich nicht zu Details des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump äußern.

Ein Sprecher wollte sich am Donnerstag nicht zu der Frage äußern, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird. Auch Fragen, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten habe, blieben unbeantwortet.

Der Sprecher verwies lediglich darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten habe.

Juncker und Trump hatten sich am Mittwoch in Washington überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts geeinigt. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch. Im Gegenzug sagte Juncker zu, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle und mehr Soja aus den USA einführen werde.

Wie der transatlantische Soja-Handel angekurbelt werden soll, ist bislang allerdings unklar, da es bereits heute keine EU-Einfuhrzölle auf den vor allem als Futtermittel wichtigen Rohstoff gibt. In EU-Kreisen hieß es, dass die Kommission das Versprechen eventuell nur gab, weil sie ohnehin damit rechnet, das EU-Importeure künftig mehr Soja in den USA kaufen werden. Hintergrund sind erwartete Handelsverschiebungen durch den Handelsstreit zwischen den USA und China. China hat in diesem Vergeltungszölle auf US-Soja-Import verhängt.

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Ingo Kerp 27.07.18 13:41
Da hat der weinverliebte Juncker seine Kompetenzen aber bei Weitem überschritten. Er kann nicht darüber befinden ob und wieviel die EU Unternhmen an Soja oder Gas in den USA einkaufen wollen. Die Vereinbarung ist nichts wert.