EU-Grundrechteagentur: Demokratie in Europa ist bedroht

Foto: Pixabay
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WIEN: EU-Menschenrechtler warnen vor zunehmender Polarisierung. Die Zivilgesellschaft stehe unter staatlichem Druck. Die Fachleute weisen dabei auch auf Maßnahmen gegen deutsche Klimaschützer hin.

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) sieht Demokratie und Menschenrechte in Europa gefährdet. «Die Polarisierung in ganz Europa führt zu weit verbreiteter Intoleranz und spaltet Gesellschaften, wodurch viele Gruppen leiden», sagte FRA-Direktorin Sirpa Rautio am Mittwoch in Wien.

In ihrem Jahresbericht warnte die Agentur, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zusehends unter Druck gerieten. In einer Umfrage unter mehr als 200 Organisationen berichteten mehr als 60 Prozent von Bedrohungen im Internet und 40 Prozent von persönlichen Drohungen oder Attacken gegen Mitarbeiter. Etwa ein Viertel der befragten Organisationen war mit Hacker-Angriffen konfrontiert.

Maßnahmen gegen Klimaaktivisten in Deutschland

Der demokratische Spielraum werde auch immer kleiner, weil staatliche Behörden exzessiv in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung eingriffen, kritisierten die FRA-Fachleute. Dabei wiesen sie auf restriktive Regeln und geplante Gesetzesänderungen in Ländern wie Spanien, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Italien hin. Der Bericht erwähnte Deutschland unter anderem im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivisten.

Die Grundrechteagentur äußerte sich auch besorgt über wirtschaftliche Ungleichheit in Europa. Rund ein Fünftel der Bevölkerung in der EU sei armutsgefährdet, und eine große Mehrheit der Menschen sei laut Umfragen unzufrieden darüber, wie Regierungen und EU-Institutionen auf die starke Teuerung reagiert hätten.

Außerdem zeigte sich die FRA alarmiert wegen der Zunahme von Antisemitismus im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas und der militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Die zunehmende Intoleranz in ganz Europa betreffe aber auch Muslime, Menschen mit Wurzeln in Afrika, Migranten sowie die Minderheit der Roma.

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