EU-Grenzschützer beklagen rechtliche Unsicherheiten

Fabrice Leggeri, Direktor von FRONTEX, trifft zu einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Zagreb ein. Archovfoto: epa/DANIEL KASAP
Fabrice Leggeri, Direktor von FRONTEX, trifft zu einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Zagreb ein. Archovfoto: epa/DANIEL KASAP

Brüssel (dpa ) - Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, beklagt rechtliche Unsicherheiten bei den Einsätzen seiner Beamten. «Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber aussteht», sagte Leggeri der «Welt».

Er habe beispielsweise die EU-Kommission schriftlich gefragt, ob Litauen mit einem neuen Gesetz verlangen darf, dass Migranten nur an offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können, sagte Leggeri. Er warte aber noch auf die Antwort. «Die Kommission ist die Hüterin der Verträge», so Leggeri. Man brauche klare Regeln.

Frontex wurde 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen - sogenannte Pushbacks. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Frontex-Chef Leggeri sagte der «Welt» zu dem Thema: «Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von «Pushbacks» sprechen.» Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt», sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

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