Niederlande hoffen auf strengere Regeln

​EU-Gipfel zu Migration

Leute gehen in der Innenstadt von Rotterdam, Niederlande, spazieren. Foto: epa/Marco De Swart
Leute gehen in der Innenstadt von Rotterdam, Niederlande, spazieren. Foto: epa/Marco De Swart

WIEN: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich optimistisch geäußert, dass es beim EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migration Fortschritte geben wird. «Ich sehe, dass sich ein Konsens herausbildet», sagte Rutte nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer am Donnerstagabend in Wien.

Rutte verlangte, dass die Registrierung von Migranten an den EU-Außengrenzen, wie es die Dublin-Regel vorsieht, wieder möglichst lückenlos erfolgen müsse. «Schengen wird nicht überleben, wenn Dublin nicht wiederbelebt wird», sagte Rutte mit Blick auf den eigentlich kontrollfreien Grenzübertritt im Schengen-Raum.

Nehammer forderte erneut, dass sich die EU angesichts der deutlich gestiegenen Migrantenzahlen am Bau eines stärkeren Grenzzauns zum Beispiel in Bulgarien beteiligt. «Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein», sagte der österreichische Regierungschef zum bisherigen Nein aus Brüssel. Die teils seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zeigten, dass das Schengen-System der offenen Grenzen aktuell gescheitert sei. Er erhoffe sich von dem Gipfel am 9. und 10. Februar eine ehrliche Bestandsaufnahme der Probleme mit entsprechenden Schlussfolgerungen, so Nehammer.

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