Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart

EU-Gipfel nimmt Hürde

EU-Staats- und Regierungschefs-Gipfel in Brüssel. Foto: epa/John Thys
EU-Staats- und Regierungschefs-Gipfel in Brüssel. Foto: epa/John Thys

BRÜSSEL: Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt ist eine Kompromissformel gefunden.

Die EU-Staaten haben eine weitere Hürde auf dem Weg zum milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise genommen und kommen einer Gesamteinigung näher. Sie verständigten sich am Montagabend nach Angaben von Diplomaten auf eine Formel, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Alle Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt - das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Im jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war die Verknüpfung weniger schwammig gewesen. In ihr hatte es unter anderem geheißen, es werde ein Konditionalitätssystem eingeführt, um offensichtliche Mängel bei der verantwortungsvollen Regierungsführung der Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, wenn dies zum Schutz der ordnungsgemäßen Ausführung des EU-Haushalts einschließlich der Corona-Hilfen und der finanziellen Interessen der Union erforderlich sei. Die Mängel hätten nach diesem Vorschlag anhand klarer und genauer Kriterien identifiziert werden sollen.

In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hieß es von Diplomaten.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.

Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: «Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen.»

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gilt im übertragenen Sinne als «Atombombe», weil damit in letzter Konsequenz bei Rechtsstaatsverstößen einem Land Stimmrechte auf EU-Ebene entzogen werden können. Die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck.

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Peter Spranz 22.07.20 00:37
Herr Matthias
Dann hören wir uns ja am 15 Juli .
Frage woher haben Sie das Info .
Denn mein Doktor und seine Angestellte wissen von diesem Stichtag nichts .
Auch meine Bekannte die arbeitet in der Altenpfelge weiß von dem Stichtag nichts.......... .
Und was die Moneysäcke betrifft naja Glauben versetzt ja bekanntlich Berge .
Warten wir mal ab was die Großaktionäre der Lufthansa machen
.
Sie wollen mir doch nicht sagen das diese ihre Kohle beim Sterbende Kranich lassen .
Nur so als Solidarität wie gesagt warten es mal ab !
Frank Matthias 21.07.20 22:59
Bonus
@Herr Spranz, erst informieren dann lospoltern.
Der Arbeitgeber zahlt den Bonus ab 15. Juli aus, steuerfrei, beitragsfrei.
Formular ausfüllen an die Pflegekasse senden, Rückerstattung.

Wieso die "Moneysäcke" keine Steuern zahlen wissen vielleicht nur Sie.
Peter Spranz 21.07.20 15:07
Corona Paket steht
Und wann bekommen die Pflege und Ärzte und all die anderen wo sich Tag für Tag einsetzten ihren vor 3 Monaten versprochenen Einmalbonus .
Oder ist der Bonus wieder ein Tod gesproches Thema was das arbeitenden Volk betrifft .
Oder wurde der Bonus vielleicht einfach vergessen beim vielen Gelddrucken und
füttern der großen Money Säcke , wo eh keine Steuern zahlen .