EU fährt wegen Corona-Lage in Brüssel Betrieb herunter

Plenartagung im Plenarsaal. Foto: epa/Christophe Licoppe
Plenartagung im Plenarsaal. Foto: epa/Christophe Licoppe

BRÜSSEL: Die Zahl der Treffen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auf das unbedingt erforderliche Maß zurückgefahren. Weil die zweite Welle der Pandemie die EU-Hauptstadt derzeit mit voller Härte treffe, müsse bei der Organisation von physischen Treffen noch vorsichtiger und mit noch größerer Umsicht vorgegangen werden, teilte ein Sprecher der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Auch virtuelle Sitzungen würden mit Rücksicht auf die Ressourcen des Ratssekretariats und der Präsidentschaft auf prioritäre Themen beschränkt.

Persönlich stattfinden werden demnach nur noch Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordinierung der Covid-19-Krisenreaktion notwendig sind. Dazu gehören zum Beispiel auch die laufende Verhandlungen über das EU-Haushalts- und Wiederaufbaupaket.

«Es ist praktisch ausgeschlossen, ohne persönliche Treffen und Kontakte eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu finden», erklärte der Sprecher dazu. Angesichts der schnellen Ausbreitung der Pandemie müsse das gemeinsame Ziel bleiben, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Belgien zählt zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas. Allein in der Region Brüssel wurden zuletzt 1770 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen gemeldet.


Europa kämpft gegen Corona - Neue Auflagen in mehreren Ländern

PARIS: Neue Maßnahmen gegen Spitzenwerte: Wegen stark steigender Infektionszahlen ziehen viele Regierungen in Europa die Zügel an. In Frankreich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. In Spanien will die Opposition wenigstens Weihnachten noch retten.

Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle sind am Montag vielerorts in Europa neue Auflagen in Kraft getreten, so etwa in Italien, Dänemark, der Slowakei und in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Viele Regierungen setzen auf nächtliche Ausgangssperren und weitere Kontaktbeschränkungen, um einen kompletten Lockdown der Länder zu vermeiden.

Nach Einschätzungen des wissenschaftlichen Rats der französischen Regierung wird die aktuelle Corona-Welle «stärker sein als die erste». Er sei von der «Brutalität» der Zunahme der Neuinfektionen in den jüngsten 15 Tagen überrascht, sagte Jean-François Delfraissy, der Leiter des Beratungsgremiums, am Montag dem Radiosender RTL.

Delfraissy sprach von einer kritischen Lage und einer hohen Dunkelziffer bei den Neuinfektionen: «Es gibt wahrscheinlich mehr als 50.000 Fälle pro Tag. Der wissenschaftliche Rat schätzt, dass wir eher rund 100.000 Fälle pro Tag haben.» Davon gehe der Rat angesichts der gemeldeten Neuinfektionen, aber auch der nicht diagnostizierten und asymptomatischen Fälle aus. Delfraissy schloss eine Ausweitung der bereits existierenden Ausgangssperren nicht aus.

Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch. Am Sonntagabend wurden erstmals seit Beginn der großflächigen Testungen mehr als 52.000 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden erfasst.

In einem anderen Corona-Hotspot, Spanien, trat in der Nacht zum Montag eine nächtliche Ausgehsperre in Kraft. Es gab laut Medien weder Proteste noch nennenswerte Zwischenfälle. Zur Verhängung dieser und anderer Maßnahmen hatte die linke Regierung zuvor am Sonntag den Notstand ausgerufen. Dieser gilt zunächst für zwei Wochen, die Regierung strebt jedoch eine Verlängerung um sechs Monate bis zum 9. Mai an.

Eine Verlängerung muss vom Parlament in Madrid genehmigt werden. Der Chef der Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, bat dafür um die nötige Unterstützung der Opposition. Die Lage sei «extrem», warnte er. Am Montag lehnten die Chefs der konservativen Parteien dieses Vorhaben jedoch energisch ab. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich für einen insgesamt höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. So könne man wenigstens «Weihnachten retten», sagte der Chef der Volkspartei (PP).

Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas. Bisher wurden mehr als eine Million Infizierte registriert, knapp 35.000 Menschen starben mit Covid-19. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 191,11 mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt dieser Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts 68,4.

Am Wochenende hatten gleich mehrere EU-Staaten Rekordwerte bei der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet, neben Frankreich auch Dänemark, Belgien und Tschechien. Die europäische Seuchenbehörde ECDC hatte bis Sonntag seit Ausbruch der Pandemie insgesamt rund 5,9 Millionen Ansteckungen und gut 208.600 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

In ganz Italien müssen seit Montag alle Restaurants und Bars um 18.00 Uhr für Gäste schließen. Auch Kinos, Theater, Fitnessstudios, Bäder, Skiresorts und Konzerthallen dürfen nicht mehr öffnen. Ein Großteil der italienischen Gymnasialschüler wird vorerst online unterrichtet. Auch in der Slowakei müssen Schüler ab der fünften Schulstufe auf Online-Unterricht umsteigen.

In Dänemark dürfen sich von Montag an nicht mehr als zehn Personen an einem Ort versammeln. Kioske und Supermärkte dürfen nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel und Umgebung gilt wieder überall Maskenpflicht, die nächtliche Ausgangssperre beginnt dort bereits um 22.00 Uhr statt um Mitternacht. Schwimmbäder, Sportclubs und Fitnessstudios müssen schließen, ebenso Theater, Kinos und Museen.

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