CARACAS/BRÜSSEL: Drei Monate nach den Regionalwahlen in Venezuela hat die Europäischen Union unter anderem eine Stärkung der Gewaltenteilung und des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Justiz in dem südamerikanischen Krisenstaat empfohlen. Dies ging aus dem Abschlussbericht der EU-Beobachtungsmission hervor, den ihre Leiterin Isabel Santos in Brüssel am Dienstag vorstellte.

Die Regionalwahlen in Venezuela sind nach Einschätzung der EU insgesamt unter besseren Bedingungen abgehalten worden als frühere Wahlen in dem südamerikanischen Land. Dies begründete der Bericht unter anderem mit Veränderungen im Nationalen Wahlrat. Das Parlament hatte zwei Oppositionspolitiker in das fünfköpfige Gremium gewählt, das dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nahesteht.

Dennoch habe die EU-Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl am 21. November «strukturelle Defizite» festgestellt. Der Bericht nannte den willkürlichen Ausschluss von Kandidaten, ungleichen Zugang zu Medien und unterschiedliche Ausgaben von Geld aus der Staatskasse im Wahlkampf. Dabei ging die Wiederholung der Wahlen in dem Chávez-Bundesstaat Barinas, die das oberste Gericht angeordnet hatte, nicht in den Bericht ein.

Die EU hatte erstmals seit 15 Jahren wieder eine Beobachtungsmission nach Venezuela geschickt. Klarer Sieger der Regionalwahlen wurden Maduros Sozialisten. Erstmals seit 2017 beteiligte sich auch wieder die Opposition.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner das Land verlassen.