Sanktionen gegen Kambodscha und Malediven

Foto: epa/Mak Remissa
Foto: epa/Mak Remissa

BRÜSSEL (dpa) - Die EU hat den Malediven und Kambodscha mit Sanktionen gedroht, sollten die Länder weiter gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten forderten die Regierung der Malediven am Montag in Brüssel auf, den Ausnahmezustand in dem Land aufzuheben und politische Gefangene freizulassen. Von der Führung des südostasiatischen Landes Kambodscha verlangten sie, die Justiz nicht weiter für politische Zwecke zu missbrauchen und damit die politische Opposition, Menschenrechtler oder zivilgesellschaftliche Kräfte zu bedrohen.

Die maledivische Regierung hatte vor drei Wochen einen Ausnahmezustand ausgerufen und politische Gegner inhaftieren lassen. Die EU forderte die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean nun zu einem ernsthaften Dialog mit der Opposition auf.

Mit Blick auf Kambodscha verlangten die Außenminister erneut die Freilassung von Oppositionsführer Kem Sokha. Dieser sitzt wegen angeblicher Umsturzpläne seit September in Haft. Die EU kritisierte zudem die erzwungene Auflösung der größten Oppositionspartei des Landes. Außerdem moniert die EU, dass mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienhäuser auf Betreiben der Regierung ihren Betrieb einstellen mussten.

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