BRÜSSEL: Wie positioniert sich die EU nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad? Aus Brüssel kommen erst einmal Mahnungen.
Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden - und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
EU-Staaten fordern Verzicht auf Gewalt
In einer Erklärung der 27 EU-Staaten zu den Entwicklungen in Syrien heißt es, der Fall der kriminellen Herrschaft Assads markiere einen historischen Moment für das syrische Volk, das enormes Leid habe ertragen müssen und außergewöhnliche Widerstandskraft bei seinem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit bewiesen habe.
Alle Syrer müssten nun die Chance haben, ihr Land zu vereinen, zu stabilisieren und wieder aufzubauen, Gerechtigkeit wiederherzustellen und Verantwortlichkeit sicherzustellen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und alle Formen des Extremismus abzulehnen.
Zudem wird mit der Erklärung dazu aufgefordert, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten und das Völkerrecht zu wahren. Besonders fordere man den Schutz von Minderheiten wie den Christen sowie die Sicherheit von ausländischen Staatsangehörigen und die Achtung diplomatischer Vertretungen in Damaskus, heißt es in dem Text.
